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Alle Beschlüsse des Gemeinderats auf einen Blick |
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Alle Beschlüsse des Gemeinderats auf einen Blick
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19.04.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Antrag der Stadtkapelle auf anteiligen Zuschuss zur Ersatzbeschaffung von Uniformen Der Stadtkapelle Munderkingen wurde der beantragte Zuschuss in Höhe von 12.000 € zur Ersatzbeschaffung von Uniformen, die teils aus dem Jahre 1984 stammen, bewilligt.
TOP
2: Projekt „Kleinstadtleben“ Bürgermeister Dr. Lohner berichtet von der Klausurtagung des Gemeinderats vom vergangenen Samstag. Hierbei hat sich das Gremium mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppensitzungen und der zusammenfassenden Szenariowerkstatt befasst und das weitere Vorgehen beraten, insbesondere dem zukünftigen Leitbild unserer Stadt zugestimmt. Frau Schmettow vom Moderationsbüro finep stellte die Ergebnisse im Detail vor und gibt nachfolgend das vom Gemeinderat beschlossene Leitbild bekannt:
„Lebendige Munderkinger Innenstadt 2020“
§
Die Innenstadt heute und in Zukunft lebenswert und liebenswert zu erhalten:
Dies sehen wir als die Aufgabe aller Munderkinger Bürger/innen – sowohl in
der Innenstadt, als auch in der Gesamtstadt – und der Stadtverwaltung an.
§ Wir sehen den historischen Stadtkern und seine Lage an der Donauschleife an sich als Magnet für ganz Munderkingen an. Bestehende Potenziale professionell weiterzuentwickeln und zu vermarkten hat Vorrang. Die historische Bausubstanz / Stadtsilhouette soll als Basis für ein Identität stiftendes Stadtbild herausgestellt werden. Dennoch wollen wir Wege finden, wie zeitgemäßer Wohnraum geschaffen werden kann. Sowohl historische Bausubstanz zu erhalten und zeitgemäß in Wert zu setzen, als auch Freiräume zu schaffen und zu erhalten ist uns gleichermaßen wichtig. In verschiedenen Teilräumen der Innenstadt sollen daher unterschiedliche Akzente gesetzt werden. Wir sehen es als eine Aufgabe für alle an, ein grünes Wohnumfeld im privaten und öffentlichen Raum mit hoher Aufenthalts- und Verweilqualität für Einheimische und Besucher zu bieten.
§ Die Innenstadt soll gut auffindbar und erreichbar sein, hierzu gehören gut gestaltete Stadteingänge, gute Lösungen für den fließenden und ruhenden Verkehr und Barrierefreiheit. Wir wollen, dass unser „Städtle“ durch eine hohe Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums zum Verweilen einlädt.
§ Alle Munderkinger und Besucher sollen von attraktiven Einzelhandels-, Gastronomie-, Kultur- und Naherholungsangeboten profitieren können, die auch in die Raumschaft ausstrahlen, gut auffindbar und erreichbar sind sowie professionell beworben werden. Munderkingen als Ganzes profiliert sich in Zukunft als Tourismus- und Gastronomiestandort, der private Investitionen und Arbeitsplätze für die Innenstadt generiert.
§ Wir wollen dieses Leitbild mit unserem eigenen Verhalten befördern und wünschen uns, dass alle in Verantwortung für eine lebendige Munderkinger Innenstadt handeln.
Munderkingen, April 2012
Als nächsten Schritt wird in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03.05.2012 Frau Stadtplanerin Burg vom Büro fsp, Freiburg erste Ansätze zur Innenstadtkonzeption vorstellen. Des Weiteren findet am Mittwoch, 04.07.2012 eine Bürgerversammlung zum Thema „Entwicklung der Munderkinger Innenstadt“ statt.
In den nächsten Wochen und Monaten sollen bereits erste Ideen aus den Arbeitsgruppensitzungen in der Praxis umgesetzt werden. Auch sollen bewährte Projekte wie der Hopfenanbau und die Anlage von Rundwanderwegen fortgeführt werden. Ehrenamtliche Helfer sind jederzeit gerne gesehen.
TOP 3: Ökonomische Auswirkungen der energetischen Gebäudesanierungen und der Heizungsanlage im Schulzentrum
Die Erneuerung unserer Heizanlage (4 Gasbrennwertkessel und ein BHKW) macht sich in Punkto Energie- und Kosteneinsparung deutlich bemerkbar. Die Einsparung beläuft sich im Jahre 2011 auf rund 30% bezogen auf den Durchschnitt der letzten Jahre. Dies führt zu einer jährlichen Entlastung von mehr als 50.000 €. Die Netto-Investitionskosten sind somit nach drei Jahren amortisiert.
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Alle Beschlüsse des Gemeinderats auf einen Blick Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29.03.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1:
Erneuerung der Fernwirk- und Leittechnik der Wasserversorgung Die Arbeiten für die elektrotechnische Anlage zur Erneuerung der Fernwirk- und Leittechnik in der Wasserversorgung wurde an die Firma Robert Motzer aus Ammerbuch zum Angebotspreis von 63.645,43 € (netto) vergeben.
TOP
2: Bebauungsplan „Westliche Sonnengasse, 1. Änderung“ 1. Die Abwägung über die - während der frühzeitigen Bürger- und Fachbehördenbeteiligung - eingegangen Stellungnahmen wurde vorgenommen. 2. Der geänderte Planentwurf wird für die Dauer eines Monats nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich ausgelegt (vgl. separate Veröffentlichung). 3. Den Fachbehörden wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
TOP 3: Partnerschaftstreffen zum 25-jährigen Jubiläum am 12./13.05.2012 BM Dr. Lohner informierte über das anstehenden Jubiläum. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
TOP 4: Verlängerung der Verpachtung des Fischwassers in Algershofen Das Fischwasser aus Algershofen wurde an Herrn Siegfried Steiner, Munderkingen-Algershofen, zu den bisherigen Bedingungen auf weitere 12 Jahre verpachtet.
TOP 5:
Straßenzustand Bauhofleiter Fues informierte das Gremium über verschiedenen Straßenschäden, die sich nach der Frostperiode im gesamten Stadtgebiet zeigten. Die Schäden mit hohem Gefährdungspotential wurden bereits vom Bauhof behoben. Als nächsten Schritt werden die Straßenschäden mit dem Zustand der Abwasserkanäle und der Wasserleitungen sowie der Verkehrsbedeutung der Straßen gemeinsam begutachtet.
TOP 6: Annahme von Spenden Der Annahme der einzelnen Spenden wurde vom Gemeinderat, entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung, zugestimmt.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26.01.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Zentrum für Medizin, Pflege und Soziales
-
aktueller Bericht des Geschäftsführers der ADK GmbH für Der Geschäftsführer der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales informierte über den aktuellen Planungsstand einschließlich der Materialien und Farbmuster, die beim Bau verwendet werden sollen. Der Spatenstich soll Ende Februar erfolgen. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
TOP
2: Projekt „Kleinstadtleben“ Frau Schmettow vom Moderationsbüro finep informierte über den Verlauf der Arbeitsgruppensitzung und gab einen Ausblick für die Szenario-Werkstatt, bei der die Ergebnisse der einzelnen Arbeitskreise zusammengeführt werden und ein gemeinsames Leitbild ausgearbeitet wird. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
TOP 3:
Entwicklung der Fa. REPASS/Züblin in Munderkingen Die Firma Repass in der Mühlstraße wurde von der Firma Züblin übernommen. Die neuen Geschäftsführer berichteten über die Unternehmensstruktur und ihre Vorstellungen zur Fortentwicklung der Firma hier in Munderkingen. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
TOP
4: Nutzung der Sporthalle, der Donauhalle und des
Gymnastikraums Die Regelungen zur Benutzung und Überlassung der Hallen sind aus dem Jahre 1999 und berücksichtigen weder die Nutzung durch die städtische Volkshochschule, noch das kostenpflichtige Kurs- und Trainingsangebot des VfL. Neben der erheblichen Energiekostensteigerung der vergangenen Jahre wurde insbesondere die Veränderung des Sportangebots hin zu kostenpflichtigen, präventiven Kursangeboten mit Entgeltregelung zum Anlass genommen, die Benutzungsordnung und die Überlassungsregelungen für die Hallen neu zu fassen. Zudem wird seit Jahren die Regelung der „Freiveranstaltung“ durch die Bildung einzelner Fördervereine derart ausgenützt, dass die Einnahmen aus den Veranstaltungen zwischenzeitlich keine wirtschaftliche Bedeutung mehr für die Stadt haben.
Die Neufassung beinhaltet u.a. folgende Eckpunkte:
1. Der gewöhnliche, reguläre Trainings- und Übungsbetrieb bleibt kostenlos. 2. Der Übungsbetrieb bzw. das Kursangebot mit Kostenbeteiligung z.B. in Form einer Kursgebühr wird kostenpflichtig. 3. Es gibt keine „Freiveranstaltungen“ mehr. Alle Veranstaltungen werden kostenpflichtig. Ausnahmen (= weiterhin kostenlos): · Jugendveranstaltungen, sofern kein Eintrittgeld erhoben wird · Soziale und karitative Veranstaltungen ohne Gewinnstreben und ohne Eintrittsgeld 4. Die Verwaltung erarbeitet in Absprache mit den Vereinen und der Volkshochschule einen Hallenbelegungsplan. Hierbei erhält auch die VHS ihren festen Platz. Der Belegungsplan wird jeweils bis zum Beginn des Schuljahres aufgestellt. 5. Veranstaltungen sind mittels Formblatt schriftlich zu beantragen.
Der Hausmeister ist in den Ferien i.d.R. nicht anwesend.
Die Benutzungsordnung einschließlich Entgeltregelung ist in dieser Ausgabe veröffentlicht.
TOP
5: Konzept zur Fortschreibung der Windenergie im Regionalplan
Donau-Iller Der Regionalverband Donau-Iller hat das Konzept zur Fortschreibung des Kapitels Windenergie beschlossen und die zuständigen Kommunen hiervon im Rahmen eines informellen Anhörungsverfahrens unterrichtet und um eine Stellungnahme gebeten. Anschließend soll die Teilfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller und das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren der Trägeranhörung durchgeführt werden. Auf Markung Munderkingen ist der Standort ADK 35 ausgewiesen. Er betrifft die Gemeinden Ehingen, Munderkingen und Rottenacker. Die Fläche auf Markung Munderkingen ist relativ klein und dazu auf zwei Teilflächen verteilt.
Teilfläche 1: Bereich südlich der B 311 an der nördlichen Gemarkungsgrenze, mit Flurstücken auf den Gewannen: Heerstraße, Rotten, Obere lange Äcker, Beim Hahnenbrunnen und Engenried (Flst. 525 – 601 und 731 – 735), private und städtische Flächen; Teilfläche 2: Bereich nordöstlich des Tannenwald an der nordöstlichen Gemarkungsgrenze (hier war bereits vor Jahren eine Windkraftanlage geplant) mit Flurstücken auf den Gewannen: Fürsämen und Oberer Baumgarten (Flst. 749 – 800 und 1280 – 1282), private Flächen;
Einstimmig wurde beschlossen:
.
TOP
6: Bebauungsplan „Westliche Sonnengasse, 1. Änderung“ Es wurde der Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplan in der Sonnengasse gefasst und somit das Verfahren angestoßen. Die öffentliche Bekanntmachung ist in dieser Ausgabe an anderer Stelle vollständig abgedruckt.
TOP 7: Annahme von Spenden
Bürgermeister Dr. Lohner sowie die Mitglieder des Gemeinderats sagen „Danke“!
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15.12.2011 folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Projekt „Kleinstadtleben“ - aktueller Stand - www.kleinstadtleben-munderkingen.de Es erfolgte ein Rückblick auf die erste Runde der Arbeitsgruppen. Mit Hilfe der für das Projekt „Kleinstadtleben“ eigens eingerichteten Homepage können alle Einwohnerinnen und Einwohner ihre Ideen und Gedanken (auch anonym) an die Verwaltung und das Moderationsbüro weitergeben. Wir bitten hierbei um tatkräftige Unterstützung und Teilnahme zur Belebung unserer Kernstadt! Auch die bisherigen Arbeitsergebnisse sowie die weiteren Termine erfahren Sie auf dieser Webseite.
TOP 2: Erster regionaler Ausbildungstag in Munderkingen am 27.01.2012 Am Freitag, 27.01.2012 findet der erste regionale Ausbildungstag in unserer Donauhalle statt. Neben der Präsentation von 30 Betrieben finden auch Vorträge rund um das Bewerbungsverfahren statt. Zudem sind Vertreter der Berufsbildungspartner wie z.B. die IHK Ulm, die Südwestmetall Ulm, die Handwerkskammer Ulm, die Kreishandwerkerschaft Ulm sowie die Agentur für Arbeit Ehingen vertreten. Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie zusammen mit Ihrem Kind zu dieser Veranstaltung. Kommen Sie mit den Betrieben ins Gespräch und knüpfen Sie erste Kontakte für die anstehende Bewerbung!
TOP 3: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2012 Dem Haushaltsplan 2012 mit Stellenplan und den Wirtschaftsplänen 2012 der Eigenbetriebe wurde zugestimmt. Im städtischen Haushalt beträgt die Netto-Investitionsrate -50.000 €. Die Netto-Investitionsrate ist die wichtigste finanzpolitische Kennzahl und beschreibt das Ergebnis des laufenden Betriebs einschließlich der Kreditbeschaffungskosten und Tilgungsraten. Der Haushaltsplan 2012 hat ein Volumen (ohne Eigenbetriebe) von 10.006.000 €. Die Zuführung des laufenden Betriebs an den Investivhaushalt beträgt 185.000 €. Im Stadthaushalt sind 337.000 € neue Darlehen eingeplant. Bereinigt um die Tilgung entspricht dies einer Netto-Neuverschuldung im Stadthaushalt von 102.000 €. Der Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ beinhaltet im Erfolgsplan = 342.550 € und im Vermögensplan = 188.300 €. Der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ umfasst im Erfolgsplan = 831.200 € und im Vermögensplan = 391.390 €. Es ergibt sich somit ein Gesamtfinanzvolumen des städtischen Haushalts einschließlich der Eigenbetriebe von rund 11,8 Mio. €. Ihre Stadtverwaltung
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 01.12.2011 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Projekt „Kleinstadtleben“, Rückblick zur Auftaktveranstaltung Die Auftaktveranstaltung am 22.11.2011 in der Aula der Schillerschule war ein voller Erfolg. Die Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themen haben sich zwischenzeitlich gefunden und bis zum Erscheinen dieser Zeilen bereits das erste Mal getroffen. Wir ermutigen alle, sich aktiv an der Belebung unserer Innenstadt zu beteiligen und Ihre Meinung, Ihre Ideen und Visionen sowie Ihre Kritik an uns weiterzugeben. Jede Meldung wird in der jeweiligen Arbeitsgruppe auf deren Umsetzungspotential hin beleuchtet. Unter der neu eingerichteten Website www.kleinstadtleben-munderkingen.de können Sie ganz unkompliziert Ihre Ideen melden. Bitte geben Sie diese Internetadresse auch an Ihre Freunde weiter und unterstützten Sie uns tatkräftig.
TOP 2: Einbau fester Fahrbahnverengungen in der Neudorfer Straße Um die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs in der Neudorfer Straße wesentlich zu reduzieren, wurden vor etlichen Jahren Fahrbahnverengungen mittels Pflanztrögen geschaffen. Nachdem entlang der Neudorfer Straße derzeit Bauarbeiten im Zuge des Hochwasserschutzes durchgeführt werden, wurde überlegt, diese Provisorien durch dauerhafte, feste Inseln wie beispielsweise an der Straße Am Höhenblick zu ersetzen. Aus Kostengründen (rund 15.000 €) wurden diese Überlegungen wieder verworfen. Der Gemeinderat war sich über Sinn und Zweck der dort geschaffenen Verengungen einig. Es werden dort deshalb wieder einheitliche Pflanztröge mit entsprechender Markierung und Bake aufgestellt.
TOP 3: Änderung der Abfallwirtschaftssatzung Ab dem 01.01.2012 gelten folgende Gebührensätze: Jahresgebühr: 44,00 € (bisher 48 €) Gewichtsgebühr Hausmüll: 0,30 € je kg (unverändert). Sperrmüllgebühr: 3,50 € je gerundete 10 kg (bisher 3,50 €) Altholzgebühr: 1,90 € je gerundete 10 kg (bisher 2,00 €) Die Behältergebühr für einen 1.100-Liter-Behälter beträgt 403 € (bisher 384 €).
TOP 4: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2011 Auf Grund von Abweichungen bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben, sowie durch zusätzliche Maßnahmen im Vermögenshaushalt wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans für das aktuelle Planjahr 2011 erforderlich. Neben der positiven Entwicklung beim Finanzausgleich (FAG) zeichnet hauptsächlich die Gewerbesteuer-Mehreinnahme mit netto rd. 1.000.000 € verantwortlich für die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt mit 954.000 €.
Wird die Tilgungsrate für unsere Darlehen mit 223.000 € abgezogen, so erhält man eine Netto-Investitionsrate mit 731.000 €. Diese höhere eigene Steuerkraft bedingt selbstverständlich dann im Jahr 2013 auch erhöhte Umlagezahlungen bzw. weniger Zuweisungen über den FAG. Der Haushaltsausgleich wird somit im Jahr 2013 nach aktuellem Kenntnisstand nicht erreicht werden können. Durch die Finanzierung außer- und überplanmäßiger Ausgaben verbleiben trotz der sehr positiven Entwicklung in 2011 noch 315.000 €, die über Darlehensmittel finanziert werden müssen (eingeplant waren ursprünglich 965.000 €). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Nachtragshaushaltssatzung.
TOP 5: Haushaltsplan 2012, Vorberatung Der erste Entwurf des Haushalts 2012 wurde dem Gremium vorgestellt. Danach beträgt die Netto-Investitionsrate -20.000 €. Die Netto-Investitionsrate ist die wichtigste finanzpolitische Kennzahl und beschreibt das Ergebnis des laufenden Betriebs korrigiert um die Kreditbeschaffungskosten und Tilgungsraten. Der Entwurf beinhaltet keine Erhöhung der Realsteuern, also der Grund- und Gewerbesteuer. Im investiven Bereich ist die Sanierung des Lehrschwimmbeckens mit einem Kostenvolumen von 2 Mio. € angedacht. Auch hat die Fortführung unserer Stadtsanierung im Zusammenspiel mit dem Projekt „Kleinstadtleben“ hohe Priorität. Die Fraktionen werden in den nächsten Tagen den Entwurf intern beraten.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17.11.2011 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1:
Projekt „Kleinstadtleben“ Am 22.11.2011 startet das Projekt Kleinstadtleben hier in Munderkingen. Frau Schmettow vom Moderationsbüro finep stellt den Ablauf des Abends dar. Insbesondere geht es nun um die Besetzung der Projektgruppen zu den Themenschwerpunkten
Wir bitten alle, die aktiv an der innerstädtischen Entwicklung Munderkingens mitwirken möchten, dies nun auch zu tun. Die Projektgruppen treffen sich an insgesamt 3 Terminen (Dezember, Januar, März) um Stärken und Schwächen sowie Vorschläge zur Veränderung zu sammeln und ggfs. auszuarbeiten. Auch Bürger, die am 22.11.2011 nicht an der Auftaktveranstaltung teilnehmen konnten, können sich bei der Stadtverwaltung melden, falls sie an Mitarbeit in einer der Gruppen interessiert sind. Selbstverständlich ist auch die Einreichung von Anregungen über die normale Briefpost oder per eMail - ohne in einer Projektgruppe zu sein - möglich.
TOP 2: Erneuerung der Fernwirk- und Leittechnik in der Wasserversorgung Die RBS wave GmbH wurde mit der Erneuerung der Fernwirk- und Leittechnik für die Wasserversorgung beauftragt. Die Gesamtkosten (netto, einschließlich Nebenkosten) sind mit 74.000,-- € veranschlagt. Die Mittel werden im Haushalt 2012 im Eigenbetrieb Wasserversorgung eingeplant.
TOP 3: Städtebaulicher Werteplan für die Altstadt Munderkingen Die Altstadt Munderkingen hat nach Aussage des Regierungspräsidiums Tübingen (Referat Denkmalspflege) die Wertigkeit einer Gesamtanlage. Zurückzuführen ist diese Einschätzung der Fachbehörde auf das bis heute erhaltene, geschlossene Stadtbild, vorwiegend aus der Bausubstanz des 18. Jahrhunderts. Das RP Tübingen wurde mit der Erarbeitung eines sogenannten Werteplans für die Altstadt Munderkingen beauftragt. Er beinhaltet eine Zusammenstellung der historischen, städtebaulichen und denkmalpflegerischen Wertigkeiten unserer Stadt. Der Werteplan stellt ein verwaltungsinternes Planungsinstrument für Denkmalpflege, Baurechtsamt und Stadt dar und ist nach Fertigstellung auch interaktiv für die Bürger nutzbar. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf rd. 4.000 €. Die restlichen Kosten von ca. 16.000 € werden vom Referat Denkmalpflege und der Stadtsanierung (Landesmittel) übernommen Nicht zu verwechseln ist der Werteplan mit der Gesamtanlagensatzung, durch die das Ensemble der Altstadt per Satzung geschützt werden kann. Der Erlass einer solchen Satzung steht ausschließlich im Ermessen des Gemeinderats der Stadt Munderkingen und wird zu einem späteren Zeitpunkt im Gremium beraten. Mit einer Gesamtanlagensatzung würde für Sanierungswillige die Möglichkeit einer erhöhten Abschreibung für ihr Objekt - auch außerhalb des Sanierungsgebiets - eröffnet.
TOP 4:
Bebauungsplan „St. Antoniusesch II, 1.
Erweiterung“ Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurde vorgenommen. Der Bebauungsplan „St. Antoniusesch II, 1. Erweiterung“ wurde als Satzung beschlossen. Die Satzung wird im Donauboten öffentlich bekannt gemacht.
TOP 5: Neufassung der Wasserversorgungssatzung Der Gemeinderat hat eine neue Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 17.11.2011 erlassen. Die Gebührenkalkulation vom 09.11.2011 wurde gebilligt. Die Wasserverbrauchsgebühr beträgt, entsprechend dem Beschluss vom 16.12.2010, ab 01.01.2011 = 1,40 €/m³. Die Globalberechnung vom 09.11.2011 wurde in ihrem vollen Inhalt beschlossen. Es ergibt sich eine Beitragsobergrenze mit 1,74 €/zulässiger Geschossfläche.
TOP 6: Neufassung der Abwassersatzung Der Gemeinderat hat eine neue Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 17.11.2011 erlassen. Die Gebührenkalkulation vom 17.11.2011 wurde gebilligt. Die Schmutzwassergebühr beträgt 1,65 €/m³. Die Gebühr für das Niederschlagswasser beträgt 0,24 €/m³. Die Globalberechnung vom 09.11.2011 wurde in ihrem vollen Inhalt beschlossen. Es ergeben sich folgende Beitragsobergrenzen: Klärbeitrag = 1,56 €/m³, Kanalbeitrag = 1,77 €/m³.
TOP 7: Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung Der Gemeinderat hat eine neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) erlassen. Ihre Stadtverwaltung
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27.10.2011 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1:
Projekt „Kleinstadtleben“ a. Terminierung
Zu der Veranstaltung am 22.11.2011 sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.
b. Kriterien für gute Projektergebnisse Die verschiedenen Kriterien um erfolgreich am Projekt „Kleinstadtleben“ teilzunehmen, wurden in der Sitzung angesprochen. Diese werden bei den o.g. Terminen fortentwickelt.
c. Vorstellung von Städtebauplanern
Im Rahmen der Sitzung stellten sich die Büros
den interessierten Bürgern und dem Gremium mit ihren Referenzen und den ersten Ideen vor.
Die Auswahl erfolgt in der nächsten Sitzung.
TOP 2:
Sanierung der Erdgeschossräume im Spital-Mittelbau Das Verbandsbauamt hat in Abstimmung mit dem Liederkranz die bisherige Raumaufteilung überarbeitet. Es entstehen im Erdgeschoß für die Volkshochschule zwei Seminarräume mit Umkleide und WC sowie einer kleinen Seminarküche. Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich auf 106.000 €. Ein Teil wird aufgrund des Brandes von der Versicherung übernommen.
TOP 3: Feststellung der Jahresrechnung für das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2010 Die Jahresrechnung für den Stadthaushalt sowie der Eigenbetriebe wurde gebilligt. Stadthaushalt: Der Verwaltungshaushalt erwirtschafte eine Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 306.367,05 € (Plan: - 285.000 €). Der Vermögenshaushalt schloss mit einem Überschuss von 246.242,95 € ab. Dieser wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Rücklagenbestand beträgt zum 31.12.2010 = 431.157,52 €. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2010 = 2.846.441,97 €. Eigenbetriebe: Der Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ schloss mit einem Gewinn von 25.021,49 € ab, der an den Stadthaushalt abgeführt wird. Des Weiteren konnte eine Konzessionsabgabe von 27.667,48 € an die Stadt gezahlt werden. Der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ schloss mit einem Gewinn von 48.613,53 € ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13.10.2011 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Blutspenderehrung Folgende Personen wurden für mehrmaliges Blutspenden von Dr. Lohner mit einer Urkunde und einer Ehrennadel des DRK Blutspendedienstes ausgezeichnet:
Dr. Lohner dankte den Spendern ausdrücklich für ihr selbstloses Helfen und übergab ein kleines Geschenk der Stadt.
TOP 2: Vorstellung des Kulturagenten Karl Philipp Schmitz Der Kulturagent Karl Philipp Schmitz hat sich dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert die Idee des Modellprogramms, für das unser Schulzentrum vom Kultusministerium neben weiteren 10 Kommunen des Landes auserwählt wurde. Durch dieses 4-jährige Projekt soll die Kunst und Kultur ein fester Bestandteil des Alltags werden, wobei das künstlerische Potential unserer Kinder gezielt gefördert wird. Insbesondere sollen die Munderkinger Schulen weiter vernetzt werden. Die Personalkosten von Herrn Schmitz werden vom Land bzw. von verschiedenen Kulturstiftungen getragen.
TOP 3:
Sanierung der Erdgeschossräume im Spital-Mittelbau Das Verbandsbauamt wurde mit der Überarbeitung der Raumaufteilung beauftragt. In der nächsten Sitzung soll dieses Thema nochmals behandelt werden.
TOP 4: Verkehrsregelung zum REWE-Parkplatz Die Handelsgruppe REWE wird an ihrem Einkaufmarkt Plakate anbringen, wonach das Trinken von Alkohol auf dem Parkplatz vor dem Markt verboten ist. Die Stadt wird an der Einfahrt zum Parkplatz ein „Durchfahrt verboten“- Schild anbringen mit dem Zusatz „von 22.00 bis 4.00 Uhr“ sowie „Parkberechtigte frei“. Somit ist das Parken auf dem oberirdischen Parkdeck als auch in der Tiefgarage weiterhin möglich. Der Erfolg dieser Anordnungen soll nach einem halben Jahr erörtert werden.
TOP 5: Straßennamen für das Baugebiet „St. Antoniusesch II, 1. Erweiterung“ Die Erschließungsstraße im Baugebiet „St. Antoniusesch II, 1. Erweiterung“ wird mit der Bezeichnung „Frankenstraße“ weitergeführt.
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6: Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus Der Auftrag zur Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus wird an die Fa. Rupp zum Angebotspreis von 40.455,70 € vergeben.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22.09.2011 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Entwicklung der Finanzsituation Der Gemeinderat wurde über die aktuelle Finanzentwicklung des Haushaltsjahres 2011 informiert.
TOP 2: Stellenausschreibung für die Sekretariatsstelle in der Realschule Die Stellenausschreibung für die Sekretariatsstelle in unserer Realschule wird in den Amtsblättern der VG-Gemeinden, sowie in beiden Tageszeitungen, also der Südwest Presse und der Schwäbische Zeitung veröffentlicht. Der Arbeitsumfang beträgt rund 28 Stunden pro Woche. Die Stellenbesetzung soll möglichst rasch erfolgen.
TOP 3: Annahme von Spenden Der Annahme der in der Sitzung im Einzelnen vorgetragenen Spenden wurde zugestimmt. Bürgermeister Dr. Lohner spricht im Namen des Gremiums seinen Dank aus.
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4: Hochwasserschutz Munderkingen Der Auftrag zur Anlegung der Rückhaltebecken Brühlgraben (entlang der Neudorfer Straße) im Rahmen der Gesamtmaßnahme zum Hochwasserschutz wird an die günstigste Bieterin, die Firma Gaiser aus Moosburg, auf Grundlage der Nebenangebote mit einer Auftragssumme (brutto) von 236.253,96 € vergeben.
TOP
5: Bau von zwei zusätzlichen Klassenräumen im Schulzentrum Wegen der Senkung des Klassenteilers und weiterer Schulklassen als auch aufgrund der immer weiter voranschreitenden Individualisierung des Unterrichts reichen die Klassenräume im Schulzentrum nicht mehr aus. Es werden deshalb bei der Fa. Optirent zum Angebotspreis von 48.969,35 € zwei weitere Container erworben.
TOP
6: Projekt „Kleinstadtleben“
Als Auftakt zum Projekt „Kleinstadtleben“ wurde die Schaufensteraktion mit vollem Erfolg initiiert. Die IHK bewertete nun erstmalig die einzelnen Schaufenster. Das Ergebnis wurde von BM Dr. Lohner in der Sitzung bekannt gegeben. Die Schaufenster werden regelmäßig umdekoriert – das nächste Mal zum Bauernmarkt am 09.10.2011. Für die Prozessberatung und Moderation des „Kleinstadtlebens“ wurde das Büro finep aus Esslingen zum Angebotspreis von brutto 52.360 € beauftragt. Der hälftige Betrag wird vom Land Baden-Württemberg übernommen.
TOP 7: Bildung von Haushaltsresten zum 31.12.2010 Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2010 wurden im Vermögenshaushalt Haushaltseinnahmereste mit 792.200,00 € und Haushaltsausgabereste mit 674.429,29 € gebildet.
TOP 8:
Bebauungsplan „St. Antoniusesch II, 1.
Erweiterung“ Für den Bebauungsplan „St. Antoniusesch II, 1. Erweiterung“ wurde ein Umweltbericht durch das Büro Künster erstellt. Dieser wird der Begründung beigefügt. Im Rahmen des regulären Bauleitplanverfahrens nach BauGB wird das Planwerk nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange werden um Stellungnahme gebeten.
TOP 9: Verkehrssituation und Regelung an der „Promenade“ Der Gemeinderat beschloss am 20.03.2003, dass der Promenadenweg (wie vor dessen Sanierung) nur als Fußweg genutzt wird und nur bei Veranstaltungen für den PKW-Verkehr freigegeben werden soll. Begründet wird diese Verkehrsregelung mit der geringen Ausbaubreite und den damit verbundenen Gefahren bei einem Begegnungsverkehr. Nachdem einzelne Bürger aus der Vorstadt immer wieder diese Regelung in Frage stellen, hat sich der Gemeinderat nochmals mit dieser Thematik befasst. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass an dieser Regelung nichts geändert werden soll.
TOP 10: Störung der öffentlichen Ordnung am REWE - Parkplatz Beschlüsse wurden zu diesem Tagesordnungspunkt keine gefasst. In Abstimmung mit dem Polizeiposten Munderkingen und dem Polizeirevier Ehingen werden einzelne Maßnahmen ergriffen, um eine Verbesserung der dortigen Situation herbeizuführen.
TOP 11: Antrag des HGV auf Überlassung der Sporthalle für die Leistungsschau am 17. und 18.03.2012 Dem Antrag des Handel- und Gewerbevereins auf Überlassung der Sporthalle für die Leistungsschau am 17. und 18.03.2012 wurde aufgrund der guten Erfahrungen der Vergangenheit unter den bekannten Auflagen zum Schutz des Hallenbodens einstimmig zugestimmt.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24.03.2011 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1:
Einrichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten Schillerstraße Unsere Kinderkrippe eröffnet am 29.08.2011.
Anmeldungen sind ab jetzt möglich und zwar direkt bei der Kindergartenleiterin Frau Elfriede Mayer unter der Telefonnummer 07393/4870 oder unter kiga-schillerstrasse-11@t-online.de
TOP
2: Sanierungsgebiet „Kernstadt“ Der aktuelle Sachstand der laufenden Untersuchung wurde von unserem Sanierungsberater – der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg - vorgestellt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Beschlüsse hierzu wurden noch nicht gefasst.
TOP 3:
Bebauungsplan „Krankenhaus/Altenheim, 2. Änderung“ Die Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange wurde vorgenommen. Der Planentwurf wird nun für die Dauer eines Monats nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich ausgelegt. Den Fachbehörden wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
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4: Nutzung Donauhalle, Sporthalle und Lehrschwimmbecken Die Nutzung der Donauhalle, Sporthalle und des Lehrschwimmbeckens wurde mit dem VfL-Vorsitzenden Josef Kloker öffentlich im Gemeinderat diskutiert. Das Thema wird weiter aufgearbeitet. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.
TOP
5: Erschließung Baugebiet „Feiler II“ Dem Vergabevorschlag für die Erschließung des Baugebiets „Feiler II“ an die günstigste Bieterin, die Firma Hämmerle aus Oggelshausen, wurde zum Pauschalpreis von 362.950,00 € zugestimmt.
TOP 6: Straßennamen für das Baugebiet „Feiler II“ Die erste Erschließungsstraße im Baugebiet „Feiler II“ erhält den Namen „Ahornweg“.
TOP 7: Bericht zum Brand im AJZ In der Nacht zum 02.03.2011 hat es im städtischen Gebäude „Alter Schulhof 3/1“ (Mittelbau), ausgehend von den Räumen des AJZ, gebrannt. Der dortige Jugendraum ist hierbei vollständig ausgebrannt. Daneben wurden auch die darüber liegenden, vom DRK genutzten Räumlichkeiten, teils erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere im Zimmer des Jugend-Rot Kreuz muss z.B. der Fußboden etwa zur Hälfte ausgebaut und ersetzt werden. Im gesamten Mittelbau, also auch im Städtischen Museum und der Puppenstubenausstellung sowie allen Fluren ist ein Rußaufschlag vorhanden, der von einer Spezialfirma entfernt werden muss. Dies wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Ihre Stadtverwaltung
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Der Gemeinderat hat in seiner
Sitzung am Donnerstag, 27.01.2011
Der Annahme der o.g. Spende
wurde zugestimmt. |
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Der Gemeinderat hat in seiner
Sitzung am Donnerstag, 16.12.2010 |
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am
Donnerstag, 18.11.2010 folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Ökokonto - aktueller Kontostand Das Büro Zeeb & Partner aus Ulm wurde vor geraumer Zeit beauftragt, für die Stadt ein Ökokonto einzurichten. Es wurden bisher sieben Maßnahmen erfasst, welche für das Ökokonto der Stadt Munderkingen genutzt werden können. Aus diesen Flächen resultiert inklusive Zinsen ein Guthaben von 13.152 m². Dieses Guthaben kann bei der künftigen Bauleitplanung eingebracht werden. TOP 2: Straßenzustandsbericht - nördliches Stadtgebiet und Stadtmitte Bautechniker Manfred Walter und Bauhofleiter Kurt Fues haben in den letzten Wochen sukzessive den Zustand der Straßen des nördlichen Stadtgebiets sowie der Stadtmitte begutachtet. Das südliche Stadtgebiet folgt zu gegebener Zeit. Eine abschließende Bewertung der Straßen hinsichtlich deren Sanierungsbedürftigkeit kann allerdings erst erfolgen, wenn die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße sowie der Zustand der dortigen Kanäle und Wasserleitungen mit der „Oberflächenbewertung“ zusammengeführt wurden. Inwieweit aus finanziellen Gründen ein Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen angegangen werden kann, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. TOP 3: Angebote zur Kleinkinderbetreuung der Stadt Munderkingen - Einrichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten Schillerstraße - Zuschuss an Tagesmütter Die Stadt Munderkingen wird im Kindergarten Schillerstraße eine Kinderkrippengruppe mit 10 Plätzen einrichten und hierzu einen Förderantrag einreichen. Des Weiteren gewährt die Stadt Munderkingen einer Tagesmutter zusätzlich 1,10 € je nachgewiesener Betreuungsstunde für Kinder bis 2 Jahre. Die Tagesmutter muss beim Tagesmütterverein registriert sein und einen entsprechenden Pflegeausweis (Nachweis der Qualifikation) besitzen um diesen Betreuungszuschuss zu erhalten. TOP 4: Haushaltsplan 2011, Vorberatung Der erste Entwurf des Haushalts 2011 wurde dem Gremium vorgestellt. Danach beträgt die Netto-Investitionsrate -566.000 €. Die Netto-Investitionsrate ist die wichtigste finanzpolitische Kennzahl und beschreibt das Ergebnis des laufenden Betriebs zuzüglich Kreditbeschaffungskosten und Tilgungsraten. Der Entwurf beinhaltet eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte sowie eine Darlehensaufnahme mit rund einer Million Euro. Die Fraktionen werden in den nächsten Tagen den Entwurf intern beraten. TOP 5: Eröffnung der neuen Abteilung „Puppen und Puppenstuben“ im Städtischen Museum Bürgermeister Dr. Lohner lädt ein zur Eröffnung dieser einzigartigen Ausstellung am Samstag, den 27. November 2010, 15:00 Uhr. TOP 6: Bau eines Medizinischen Versorgungszentrums - Beratung über die Machbarkeitsstudie und deren Finanzierung - Entscheidung über den Abriss bzw. Teilabriss des ehem. Krankenhauses Es wurde folgender Beschluss gefasst: Die Stadt Munderkingen will das bestehende Krankenhausgebäude zugunsten des Neubaus eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Sicherung der ärztlichen Versorgung abreißen. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes zu stellen, mit der Bitte, eine schnellstmögliche Entscheidung herbeizuführen. Ihre Stadtverwaltung
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag,
21.10.2010
folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Sanierung der
Donaubrücke Im Zuge der jetzigen Sanierungsarbeiten an der Donaubrücke wurde festgestellt, dass bei der Sanierung im Jahr 1988 erhebliche Ausführungsfehler begangen wurden. Diese müssen nun zusätzlich behoben werden. Betroffen ist der komplette Gehweg- und Fahrbahnbereich. Es wird von Mehrkosten mit 190.000 € ausgegangen. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2011 ausgeführt werden, wobei die Donaubrücke dazu für mehrere Wochen komplett gesperrt werden muss. Die Firma Züblin wurde auf der Grundlage des Hauptangebots mit den zusätzlichen Arbeiten beauftragt.
TOP 2: Aktueller Finanzbericht und anstehende Investitionsprojekte Der aktuelle Finanzbericht weist für das Jahr 2011 gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr einen weiteren Rückgang im Bereich des Finanzausgleichs auf. Laut den Orientierungsdaten des Innen- und Finanzministeriums Baden-Württemberg ergeben sich hier, korrigiert um die Kreis- und Finanzausgleichsumlage, 200.000 € weniger in unserer Kasse. Dagegen wird mit einem Anstieg bei der Gewerbesteuer gerechnet. Insgesamt wird sich für den laufenden Betrieb einschließlich Kredittilgung ein Minus von über 600.000 € ergeben. Dieser Betrag lässt sich nur über weitere Darlehen ausgleichen – Investitionen sind hierbei noch nicht enthalten. Insgesamt wird das anstehende Jahr 2011 aus finanzieller Sicht das schwierigste seit vielen Jahrzehnten werden. Diese prekäre Situation - die laufenden Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen decken zu können - macht aus Sicht der Verwaltung eine Grundsteuererhöhung um 20 Punkte, sowie weitere Einschnitte im Bereich der Zuschüsse wie z.B. im Bereich der Schülermonatskarten unumgänglich. Auch die Wasserversorgungsgebühren werden um 20 Cent steigen. Dagegen werden die Abfallgebühren ab Januar gesenkt. Leider ist die Stadt maßgeblich vom Finanzausgleich abhängig und hierbei verpflichtet ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen. Unaufschiebbare Investitionen für das Jahr 2011 sind
Weiterhin werden zur Sicherstellung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kinderkrippenplatz weitere Investitionen notwendig werden. Auch werden Kosten für das Medizinische Versorgungszentrum anfallen. Die Sanierung der Donauhalle und des Lehrschwimmbeckens, die Sanierung unserer Straßen sowie Ausgaben zur Sicherstellung der Kleinkindbetreuung seien nur beispielhaft für das notwenige Investitionsvolumen der nächsten Jahre angeführt.
TOP 3: Medizinisches
Versorgungszentrum auf dem Areal des ehemaligen Herr Neumeister von der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales hat uns in öffentlicher Sitzung am 30.09.2010 eine Machbarkeitsstudie mit drei Alternativen vorgestellt, die lediglich einen Abriss der südlichen Erweiterung des Krankenhauses, also einen Teilabriss, vorsieht. Aus diesem Grund wurde der Beschluss vom 20.05.2010, der unter anderem den gesamten Abriss des ehemaligen Krankenhauses vorsah, aufgehoben. Der Grundsatzbeschluss vom 28.01.2010, der den Bau eines medizinischen Versorgungszentrums hier in Munderkingen vorsieht, ist hiervon nicht berührt. Nach Prüfung der Machbarkeitsstudie, insbesondere deren finanzieller Auswirkung, soll dem Gemeinderat ein entsprechendes Vertragswerk vorgelegt werden. Bei allen drei Varianten der Machbarkeitsstudie entstehen insbesondere für die notwendige Tiefgarage Mehrkosten, die allein von der Stadt Munderkingen zu finanzieren wären.
TOP 4: Einsatzplan für den Winterdienst In der Sitzung am 21.10.2010 ging es um die praktische Umsetzung des Einsatzplans nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es wurde beschlossen, auf den Verkauf des zweiten Unimog zu verzichten und den kompletten Winterdienst weiterhin in Eigenregie durchzuführen. Dem Beschluss vorausgegangen war ein entsprechender Kostenvergleich zur Fremdvergabe. Die Munderkinger Landwirte hatten mangels freier Kapazitäten kein Interesse an einem Auftrag bekundet.
TOP 5: Sanierungsgebiet
„Vorstadt“ Der vom Regierungspräsidium Tübingen am 28.02.2001 festgesetzte Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet „Vorstadt“ dauerte vom 01.01.2001 bis 31.12.2009. Nachdem die Sanierung zwischenzeitlich mit dem Regierungspräsidium Tübingen abgerechnet wurde, fasste der Gemeinderat entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches den Beschluss, die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets aufzuheben. Diese tritt mit deren Bekanntmachung in Kraft – gleichzeitig gilt die Sanierung damit als abgeschlossen.
Ihre Stadtverwaltung
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30.09.2010 folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Blutspenderehrung Vom Deutschen Roten Kreuz wurden folgende Personen für die Blutspenderehrungen genannt:
Die Spender wurden zur Sitzung eingeladen und wurden mit einer Urkunde und den Ehrennadeln und einem kleinen Präsent der Stadt von BM Dr. Lohner für die vorbildliche Spendenbereitschaft geehrt. Bruno Schmid sprach als Ortsvereinsvorsitzender ebenfalls seinen Dank aus. TOP 2:
Medizinisches Versorgungszentrum Munderkingen Wolfgang Neumeister stellte dem Gremium und den interessierten Bürgern eine Machbarkeitsstudie mit drei Alternativen vor. Allen Varianten gleich ist, dass das ehemalige Krankenhaus zum Großteil stehen bleibt. Hierdurch verkleinert sich automatisch die zur Verfügung stehende Restfläche. Die fehlende Fläche für die Parkplätze könnte über eine Tiefgarage ausgeglichen werden. Für die erforderlichen Mehrkosten, die noch nicht beziffert werden konnten, müsste die Stadt Munderkingen aufkommen. TOP 3:
Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr Es wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Niederschlagswassergebühr auf Basis der bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen gewichtet nach der Wasserdurchlässigkeit zu ermitteln. Als Basis für die Gewichtungen und evtl. Absetzungen durch Zisternen dient die Mustersatzung des Gemeindetags. Die Daten der Flächen sollen durch eine Überfliegung mit Auswertung der Luftbilder und eine Befragung der Grundstückseigentümer gewonnen werden. Die Gebührenbemessung für die Schmutzwassergebühr soll weiterhin nach dem Frischwassermaßstab erfolgen. TOP 4:
Hochwasserschutz Munderkingen Der Auftrag für die Objektschutz- und Binnenentwässerungsmaßnahmen des 2. BA zum Hochwasserschutz Munderkingen wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Härle aus Maselheim, auf Grundlage des Pauschalangebots mit der Auftragssumme von 160.650,00 € vergeben. TOP 5:
Einziehung des Feldwegs Flst. 3499 im Bebauungplangebiet Das Wegerecht am Feldweg Flst. Nr. 3499 wurde eingezogen. Die Einziehungsverfügung wird ortsüblich bekannt gemacht. Ihre Stadtverwaltung
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15.07.2010 folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Anfrage zur Einrichtung eines Progymnasiums in Munderkingen Herr Schulamtsdirektor Wolfgang Mäder berichtete in der Sitzung über die demographische Entwicklung der Schülerzahlen in der Region Munderkingen. Nachdem diese in den nächsten Jahren um über 20 % zurückgeht, ist die Grundvoraussetzung zur Einrichtung eines Voll- oder Progymnasiums, also die dauerhaft gesicherte Zweizügigkeit, nicht gegeben. Gleichwohl wird sich eine Expertenrunde mit dem Thema „Steigerung der Attraktivität des Schulzentrums in Munderkingen“ in den nächsten Monaten beschäftigen. TOP 2: Räum- und Streuplan der Stadt Munderkingen Der Räum- und Streuplan wurde in rechtlicher und praktischer Hinsicht dem Gremium erläutert. Der Gemeinderat wird sich mit einer Neufassung des Räum- und Streuplans in einer seiner nächsten Sitzungen befassen. Insbesondere geht es dann um die praktische, insbesondere aber auch wirtschaftliche Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.
TOP 3: Sanierung der
Donaubrücke Nachdem der Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 240.000 € zur dringend notwendigen Sanierung unserer Donaubrücke bewilligt wurde, wurde in den beiden Tageszeitungen und dem Staatsanzeiger zu einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb aufgerufen. Es haben insgesamt 17 Firmen ihr Interesse bekundet. Nach Prüfung der Bonität und der Referenzen wurden vom Ingenieurbüro RBS wave GmbH 10 Firmen für die beschränkte Ausschreibung vorgeschlagen und vom Gemeinderat zugelassen. Diesen wird in den nächsten Tagen das Leistungsverzeichnis zugesandt. Wegen der anstehenden Sommerpause wurde Bürgermeister Dr. Lohner ermächtigt, die Sanierungsarbeiten an die günstigste Bieterin zu vergeben. Um adäquate Angebote zu erhalten, wurde die Ausführungsfirst bis 30.07.2011 terminiert. Sobald uns bekannt ist, wann die Arbeiten beginnen, werden wir an gleicher Stelle informieren. TOP 4: Sanierung des Sporthallendaches Der Auftrag für die Sanierungsarbeiten am Sporthallendach wurde an die Firma Schuhmacher aus Ehingen zum Angebotspreis von 28.457,66 € vergeben.
TOP 5: Medizinisches
Versorgungszentrum Munderkingen Die Stadtverwaltung ist derzeit mit dem Landratsamt in Sachen denkmalrechtliches Verfahren in Kontakt. Nach der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung kommt es zum notariellen Vertrag zwischen der Stadt Munderkingen und der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales. Danach wird unser Vertragspartner einen Architektenwettbewerb ausloben. Die Ergebnisse werden dann dem Gemeinderat vorgestellt. TOP 6: Festlegung der Zeltplatzgebühren Ab sofort gilt eine Familienpauschale mit 18 € pro Tag. Erwachsene kosten weiterhin 7 € und Kinder ab 7 Jahren weiterhin 4 € pro Tag. TOP 7: Entwidmung eines Wegeteilstücks der Eschlestraße, Flst. 3532/2 Das Wegerecht an einer Teilfläche der Eschlestraße (Flst. Nr. 3532/2) wurde entwidmet, also dem öffentlichen Verkehr entzogen. Es handelt sich hierbei um das südliche Teilstück der Eschlestraße ab dem geplanten Wendehammer bei der Firma Gross bis zur Gemarkungsgrenze Emerkingen. TOP 8: Erlass einer Satzung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 10.10.2010 Der Handel- u. Gewerbeverein Munderkingen e.V. beantragte für den 10.10.2010 einen verkaufsoffenen Sonntag. Anlass ist ein Bauernmarkt mit Schlachtfest im Rahmen der Aktion „Munderkingen feiert die Jahrzehnte“. Die Geschäfte sollen an diesem „Markttag“ von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet haben. Dem Antrag wurde im Rahmen eines Satzungsbeschlusses zugestimmt. Ihre Stadtverwaltung
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24.06.2010 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Energieversorgung
im Schulzentrum Das Ingenieurbüro Spleis hat im Auftrag der Stadt die Heizungsarbeiten mit BHKW sowie die Wärmelieferung für das Schulzentrum ausgeschrieben. Die Heizungsarbeiten mit Sanierung der Kesselanlage, neuer Regel- und Steueranlage und Hydraulik zur Minimierung des Gesamtenergieverbrauchs wurden unter 10 Firmen beschränkt ausgeschrieben. Die Wärmelieferung aus überwiegend regenerativen Rohstoffen wurde in der Schwäbischen Zeitung und der Südwest Presse am 22.05.2010 öffentlich ausgeschrieben. Der Auftrag für die Heizungsarbeiten optional mit BHKW wurde an die Fa. Brenner aus Biberach mit der Auftragssumme von 381.988,20 € vergeben. Die Finanzierung erfolgt durch einen Anteil der VG als weiterer Schulträger, aus Mitteln des Konjunkturpakets II sowie durch einen Eigenanteil der Stadt mit rund 150.000 €. Den Auftrag für die Wärmelieferung erhielt die Erdgas Südwest über eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren. In den kalkulierten Preisen ist die Vollwärmeversorgung sowie die Wartung und Instandhaltung der Heizungstechnik beinhaltet.
TOP 2: Verlängerungsvereinbarung mit dem Alb-Donau-Kreis über das Einsammeln und Befördern von Abfällen Der Alb-Donau-Kreis hat durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung das Einsammeln der Abfälle als landkreiseigene Aufgabe und das Befördern der Abfälle zur verwaltungsmäßigen und technischen Erledigung vor vielen Jahren den Gemeinden übertragen. Nachdem die aktuelle Vereinbarung in Bälde abläuft, wurde uns von der Landkreisverwaltung eine Verlängerungsvereinbarung vorgelegt. Der Verlängerung wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Das Munderkinger Müllsystem bleibt somit unverändert, d.h. Ansprechpartner für unsere Einwohner bleibt das Bürgermeisteramt.
TOP 3: Biotonne in
Munderkingen Nachdem an die Stadtverwaltung immer wieder der Wunsch herangetragen wird, eine Biotonne einzuführen, haben wir über unseren Donauboten, sowie die beiden Tageszeitungen und durch Mund-zu-Mund-Propaganda das Interesse erfragt. Seit Mai bis jetzt haben sich allerdings nur 78 Haushalte bei uns gemeldet. Dies entspricht knapp 4 % aller Haushalte. Wir haben uns nun im Gemeinderat dahingehend geeinigt, dass dem Jahresbescheid 2010 ein Informationsblatt zur Biotonne beigelegt wird, um definitiv alle Haushalte zu erreichen. Falls auch Sie Interesse an einer Biotonne haben, so melden Sie sich einfach kurz - falls noch nicht geschehen - unter 598-113.
TOP 4: Bekanntgaben, Wünsche, Anfragen Schäden am Sporthallendach – Stellungnahme zum Bericht der SZ vom 22.05.2010 bezüglich der Vorwürfe an den ehemaligen Verbandsbaumeister Braisch In der Sitzung am 20.05.2010 wurde über die Schäden am Sporthallendach und dem teuren und dringenden Sanierungsbedarf berichtet. Die Verwaltung hatte ein Gutachten zur Klärung in Auftrag gegeben. In dem Gutachten wird ausgeführt, dass die Schäden auf eine Vielzahl von Ausführungsmängeln beim Neubau zurückzuführen seien. Es wurde vom Gremium deshalb die Frage gestellt, ob dem damaligen Verbandsbaumeister schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen sei und er gegebenenfalls in Regress genommen werden könne. Der Sachverhalt wurde zwischenzeitlich aufgearbeitet. Laut Architektenvertrag war eine Beteiligung des Verbandsbauamts bei dieser Maßnahme nicht vorgesehen, noch ausdrücklich erwünscht. Die Baukoordination, die Verantwortung und die Qualitätssicherung oblag dem Architekturbüro Schraube aus Ravensburg, das vor vielen Jahren bereits insolvent ging. Schuldhafte Verfehlungen des ehemaligen Verbandsbaumeisters Braisch konnten somit ausgeräumt werden. Ihre Stadtverwaltung
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20.05.2010 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP
1: Bebauungsplan „St. Antoniusesch II, 1.
Erweiterung Wird in der nächsten Sitzung behandelt.
TOP 2: Änderung
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ried, 4. Änderung“ Die eingegangen Stellungnahmen wurden abgewogen und der o.g. Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
TOP 3: Satzung über die
Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen im Bereich der Stadt
Munderkingen Auch bei diesem Tagesordnungspunkt fand eine Interessenabwägung über die eingegangenen Anregungen statt. Die Werbeanlagesatzung wurde danach beschlossen und wird nun zur Genehmigung dem Landratsamt vorgelegt.
TOP
4:
Undichtigkeiten am Sporthallendach Die Stadt hat einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des Klempnerhandwerks beauftragt, die Ursache der Undichtigkeiten in unserer Sporthalle zu klären. Das Ergebnis wurde in der Sitzung detailliert vorgestellt. Die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen werden beschränkt ausgeschrieben. Es wird mit Kosten von ca. 35.000 € gerechnet. TOP 5: Einleitung der Entwidmung des Feldweges Flst. 3499 im Bebauungsplangebiet „St. Antoniusesch II, 1. Erweiterung“ Der Feldweg Flurstück Nr. 3499 liegt im Bebauungsplangebiet „St. Antoniusesch II, 1. Erweiterung“. Er wird mit der Erweiterung des Baugebiets für den Verkehr entbehrlich. Das Wegerecht an dem Feldweg Flurstück Nr. 3499 soll eingezogen werden. Der Gemeinderat beschloss diese Einziehungsabsicht. Die Einziehungsabsicht wird im Donauboten öffentlich bekannt gemacht. Betroffene haben Gelegenheit sich entsprechend zu äußern. TOP 6: Ersatzbeschaffung eines Sanitärcontainers für den Zeltplatz Nachdem der Sanitärcontainer marode ist und keine hygienische Unterhaltsreinigung mehr zulässt, wurde eine Ersatzbeschaffung beschlossen (Kosten rund 10.000 €). Der Betrieb des Zeltplatzes auf dem Gelände des ehemaligen Wasserwerks im Bodenösch ist durch die Gebühreneinnahmen kostenneutral für den städtischen Haushalt. Besucher rund 200 im Jahr. TOP 7: Ermächtigung für die Darlehensaufnahmen und ggfs. Umschuldungen im Rahmen des Haushaltsplans 2010 Die Darlehensangebote unterliegen im Rahmen der Globalisierung immer kürzeren Bindungsfristen. Bürgermeister Dr. Lohner wurde deshalb vom Gemeinderat ermächtigt, im Rahmen der im Haushalt 2010 eingestellten Darlehen diese bei Bedarf bei der günstigsten Bieterin aufzunehmen. Der Gemeinderat wird über getätigte Darlehensaufnahmen und Umschuldungen informiert. Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung Vertrag zur Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Der Gemeinderat befasste sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung mit dem detaillierten Vertragswerk zur Errichtung eines MVZ. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Endfassung des Vertrags mit der Unternehmensgruppe ADK GmbH für Gesundheit und Soziales. Im Ergebnis wird die Stadt Munderkingen das Grundstück auf dem bisher noch das ehemalige Krankenhaus steht, der ADK GmbH baureif zur Verfügung stellen. Die Unternehmensgruppe wird dort ein MVZ bauen und auf eigenes Risiko betreiben. In der Architektenauslobung wird folgender Passus stehen: „Der Turm des derzeit bestehenden Gebäudes ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Munderkingen ein wichtiges Wahrzeichen. Daher soll der Neubau ein Element enthalten, das auch nach dem Abbruch des Turms als Reminiszenz an diesen wirkt und den Bürgerinnen und Bürger die Identifikation mit der neuen Einrichtung erleichtert.“ Weitere Einzelheiten wurden in der Bürgerversammlung am 10.05.2010 den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erläutert.
Ihre Stadtverwaltung |
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Der
Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 04.03.2010 TOP 1: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2010 Dem Gremium wurde der Haushalt 2010 in seiner endgültigen Fassung vorgestellt. Dem Haushaltsplan 2010 mit Stellenplan und den Wirtschaftsplänen 2010 der Eigenbetriebe wurde zugestimmt und die Haushaltssatzung wurde wie folgt erlassen: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
Auf
Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der
Fassung vom 24.7.2000 (GBl. S. 581, 698) hat der Gemeinderat am 04.03.2010 § 1 (1) Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 8.673.200 Euro
davon im
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 170.000 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 Euro
§ 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt für die Stadtkasse – einschließlich Eigenbetriebe - auf 1.000.000 Euro
§ 3 Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer
a) für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 350 v.H. 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. der Steuermessbeträge.
Ausgefertigt Munderkingen, den 04.03.2010
Dr. Lohner Bürgermeister
TOP 2: Touristische
Flussnutzung auf der Donau Der Anlass für die Rechtverordnung des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis sind das Naturschutzgebiet „Flusslandschaft Donauwiesen zwischen Zwiefaltendorf und Munderkingen“, VO vom 14. März 2006 sowie das Projekt „Touristische Flussnutzung“ der LEADER+ Aktionsgruppe Oberschwaben. Der Gewässerabschnitt der Donau von der Kreisgrenze bei Zwiefaltendorf bis zur Brücke bei der Dom-Mühle in Munderkingen liegt im Naturschutzgebiet „Flusslandschaft Donauwiesen zwischen Zwiefaltendorf und Munderkingen“. Die Verordnung sieht vor, dass das Landratsamt Alb-Donau-Kreis eine wasserrechtliche Regelung des Bootfahrens erlässt. Erfolgt keine Regelung durch das Landratsamt tritt eine Sperrung vom 1. April bis einschließlich 31. August an den Samstagen und Sonntagen sowie den gesetzlichen Feiertagen in Kraft. Diese Regelung wird heute nicht mehr für geeignet gehalten die Schutzziele des Naturschutzgebiets zu erreichen. Eine neue abgestimmte Regelung ist notwendig, um eine naturverträgliche Flussnutzung auch für die Zukunft sicherzustellen. Der Gemeinderat hat folgende Stellungnahme der Stadt Munderkingen beschlossen:
In Munderkingen (Wörth Insel) Bootsumstieg vor und nach der Fußgängerbrücke zur Wörth-Insel am linken Flussufer bei Flusskilometer 0,500 Triebwerkskanal (Donau) Wiedereinstieg für ankommende Boote nach dem Wehr am rechten Flussufer bei Flusskilometer 2623,930 Donau. Ein Neueinstieg ist nicht zulässig.
Ausnahmen – insbesondere für Einwohner der Anliegergemeinden und für ortsansässige Kanuvereine – kann das Landratsamt Alb-Donau-Kreis auf Antrag zulassen, wenn dadurch der in § 2 genannte Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Bitte sehen Sie dazu auch die Grundlagenuntersuchung für eine naturverträgliche Kanuregelung auf der Donau zwischen Beuron und Rottenacker von P.L.Ö.G., 2009 ein. Dort heißt es auf Seite 151: Jahreszeitliche Beschränkung / Empfehlung / „Es wird empfohlen den Bootsbetrieb nur für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober zu erlauben. Ausnahmen davon sollten in beschränkter Zahl grundsätzlich möglich sein (z.B. für DKV-Fahrer und ortsansässige Privatfahrer)“. Wir gehen davon aus, dass die Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmen vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis baldmöglichst auf die Anliegergemeinden übertragen wird.
Ist es zutreffend, dass für die in der Grundlagenuntersuchung geforderten effektiven Kontrollen (S. 159) und für die eventuelle Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die Wasserbehörden (§§ 120, 95 Wassergesetz) zuständig sind und die Ortspolizeibehörden nicht betroffen sind. Welche Kontrollmethoden o.ä. sind angedacht?
Feuerwehr, DRK, THW, Katastrophenhilfe- oder sonstige Rettungsboots müssen generell von sämtlichen Verboten ausgenommen werden.
TOP 3: Munderkingen feiert
die Jahrzehnte Am 8. Mai 2010 soll in Kooperation von HGV, Gastronomie und Vereinen die Jahrzehntefeier feierlich mit einem Fest in den „Neuen Anlagen“ eröffnet werden. Otto-Martin Edel vom HGV stellte hierzu die Idee der Jahrzehntefeier dem Gemeinderat vor. Der
Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. |
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19.11.2009, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Feststellung der Jahresrechnung für das Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2008 Die Jahresrechnung für den Stadthaushalt sowie der Eigenbetriebe wurde gebilligt. Stadthaushalt: Der Verwaltungshaushalt erwirtschafte eine Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 786.555,04 € (Plan: 445.000 €). Ein Großteil der Mehreinnahmen ist auf die Gewerbesteuer sowie den Einkommenssteueranteil und die Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Der Vermögenshaushalt schloss mit einem Fehlbetrag von 14.134,28 € ab, der durch eine höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage sofort wieder abgedeckt wurde. Der Rücklagenbestand beträgt zum 31.12.2008 = 860.814,57 €. Bis auf den gesetzlichen Mindeststand mit rund 145.000 € wird dieser Betrag für den künftigen Haushaltsausgleich dringend benötigt. Auf die Aufnahme eines Darlehens aus Vorjahren von rund 285.000 € wurde verzichtet. So konnte der Schuldenstand im Stadthaushalt von 3.423.638,60 € auf 2.889.068,98 € zurückgeführt werden. Gleichwohl zeigen unsere aktuellen Berechungen, dass die Jahre 2010 und 2011 die finanzwirtschaftlich schwierigsten seit Jahrzehnten sein werden, in denen hohe Darlehensaufnahmen bereits zum Haushaltsausgleich notwendig werden. Eigenbetriebe: Der Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ schloss mit einem Gewinn von 29.259,44 € ab, der an den Stadthaushalt abgeführt wird. Des Weiteren konnte eine Konzessionsabgabe von 27.464,59 € an die Stadt gezahlt werden. Der Eigenbetrieb „Abwasserversorgung“ schloss mit einem Gewinn von 53.493,47 € ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird und für künftige Investitionen zur Verfügung steht.
TOP 2: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2009 Auf Grund von Abweichungen bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben, sowie durch zusätzliche Maßnahmen im Vermögenshaushalt wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans für das aktuelle Planjahr 2009 erforderlich. Neben dem Einbruch bei den Zahlungen aus dem Finanzausgleich (FAG) bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, ist eine Gewerbesteuermehreinnahme im Nachtrag enthalten. Diese fängt den Einnahmeausfall des FAG im laufenden Haushalt auf und führt sogar zu einer Erhöhung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um 111.500 auf 411.500 €. Diese gute eigene Steuerkraft bedingt aber auch erhebliche Mindereinnahmen als auch erhöhte Umlagezahlungen für das Jahr 2011. Das Jahr 2011 wird im Finanzplanungszeitraum das schwierigste Jahr überhaupt. Im Nachtrag 2009 wurden die Projekte aus dem Konjunkturpaket II, also die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen, der Austausch der Fenster auf der Nordseite der Realschule als auch die Erneuerung der Heizzentrale für unser gesamtes Schulzentrum finanziert. Alle diese Ausgaben bewirken durch die Energieeinsparung eine Entlastung des laufenden Betriebs für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Der komplette Hochwasserschutz, ein Kooperationsprojekt mit dem Land Baden-Württemberg, ist ebenfalls im Nachtrag verarbeitet. Die oben aufgeführten Investitionen sind zwischen zwei Dritteln und 91 Prozent von Dritten finanziert. Trotz allem wird eine Darlehensaufnahme von 410.000 € notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Nachtragshaushaltssatzung.
TOP 3: Abfallgebühren ab 01.01.2010 Die Abfallgebühren können stabil gehalten werden. Die
Die Gebühr für den 1.100-Liter-Behälter bleibt bei 384,-- €. Die entsprechende Gebührenkalkulation wurde beschlossen und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Verrechnung des Bauhofaufwands wurde zugestimmt. Die Satzungsänderung durch notwenige Anpassungen an die neue Mustersatzung des Landkreistages wird am 10.12.2009 beschlossen.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22.10.2009, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Besichtigungen der „Neuen Anlagen“ und des „Pizza-Express Numero Uno“ Der Gemeinderat hat sich über die baulichen Fortschritte der „Neuen Anlage“ informiert. Die Arbeiten kommen gut voran. Nach dieser Besichtigung hat der Gemeinderat den neuen „Pizza-Express Numero Uno“ in der Martinstraße besucht. Der Gemeinderat ist erfreut über die Aktivitäten zur Belebung der Martinstraße und wünscht der Besitzerin und ihren Mitarbeitern viel Erfolg.
TOP 2: Blutspenderehrungen Vom Deutschen Roten Kreuz wurden folgende Personen für die Blutspenderehrungen genannt:
Die Spender wurden im Rahmen der Sitzung mit einer Urkunde und den Ehrennadeln sowie einem kleinen Präsent der Stadt für die vorbildliche Spendenbereitschaft geehrt.
TOP 3: Einrichtung eines Ökokontos Der Gesetzgeber sieht vor, dass Eingriffe in die Natur, wie z.B. bei der Erschließung eines neuen Baugebiets, ausgeglichen werden müssen. Kommunen haben die Möglichkeit zur Kompensation solcher Eingriffe in Natur und Landschaft ein so genanntes Ökokonto einzurichten. Auf dem als Guthabenkonto definierten Ökokonto werden durchgeführte Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege „verbucht“ und bevorratet.Von der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen wurden bei verschiedenen Büros, die bereits Erfahrung mit der Erstellung von Ökokonten haben, Angebote für die Einrichtung des Ökokontos eingeholt. Das Büro Zeeb aus Ulm hat dabei das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Stadt Munderkingen hat sich diesem Angebot angeschlossen und das genannte Büro mit der Einrichtung eines Ökokontos beauftragt.
TOP 4: Radwegekonzeption
des Landkreises und Flurbereinigungsverfahren Ehingen-Kirchen Die Radwegekonzeption des Landkreises sieht den Ausbau des Radweges zwischen der neuen Kirchener Kreuzung an der B311 und der Ortslage Munderkingen entlang der L 273 in der Prioritätsstufe 1 vor. Dasselbe gilt für die Verbindung nach Kirchen entlang der K 7344. Im Rahmen des „kleines Flurbereinigungsverfahrens“ Ehingen – Kirchen (Deppenhausen), bei dem auch Bereiche der Munderkinger Markung beinhaltet sind, wird derzeit das künftige landwirtschaftliche Wegenetz geplant. Es soll in diesem Zusammenhang ein landwirtschaftlicher Weg ebenfalls von der Kirchener Kreuzung entlang der L 273 bis zur Senke beim Hofgut Stöhr auf der Ostseite angelegt werden. Es gilt nun die beiden Planungen auf einander abzustimmen. Der Gemeinderat wurde über diesen Sachverhalt informiert. Die Realisierung des Vorhabens, das annähernd zu 100% vom Land und dem Kreis finanziert wird, ist ab 2011 denkbar.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 01.10.2009, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Verabschiedung des Bauhofleiters Eugen Szimstich Nach
fast 41 jähriger Dienstzeit bei der Stadt Munderkingen wurde unser
Bauhofleiter Eugen Szimstich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
Bürgermeister Dr. Lohner dankte ihm auch im Namen des Gemeinderats und der
Einwohner unserer Stadt für seinen langjährigen Einsatz. Wir wünschen ihm
alles Gute für die Zukunft! TOP 2: Wahl der beratenden Mitglieder und deren Stellvertreter für den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Umwelt Im Wege der Einigung wurden folgende Personen als beratende Mitglieder für den AKTU benannt:
TOP 3: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter für den interkommunalen Zweckverband „Archivbetreuung“ Im Wege der Einigung wurden folgende Vertreter festgelegt: Ordentliches Mitglied: Persönlicher Stellvertreter: Dr. Nuber, Winfried Sonnenmoser, Elmar Mussotter, Alfons jun. Ott, Josef Fundel, Ernst Pöschl, Erich Dr. Lohner, Michael Neher, Anton
TOP 4: Aktueller Stand
„Sanierung Martinskapelle“ Zu diesem TOP wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 5: Einrichtung einer „Werkrealschule Raum Munderkingen“ Zu diesem TOP wurde kein Beschluss gefasst.
TOP 6:
Ausbau der Kleinkindbetreuung Die Kommunen müssen zum Kindergartenjahr 2013/2014 auch Kindern unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz gewährleisten. Der Gemeinderat befasste sich erstmals öffentlich mit diesem Thema und beschloss in diesem Zusammenhang eine erste Kinderkrippengruppe (10 Plätze) am Standort Munderkingen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit der katholischen Kirche und der Fachberaterstelle weitere Gespräche über die möglichen Standortoptionen zu führen. Mit in diese Überlegungen muss der Sanierungsbedarf am katholischen Kindergarten „St. Maria“ einbezogen werden, an dem die Stadt mit einem Kostenanteil von mindestens 70% beteiligt ist. Die Einrichtung von Krippenplätzen muss die Stadt selbst finanzieren.
TOP 7:
Bebauungsplan „Reitsportgelände Algershofen, 2. Änderung und
Erweiterung“ Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Reitsportgelände Algershofen, 2. Änderung und Erweiterung“ als Satzung beschlossen. Er tritt mit seiner öffentlichen Bekanntmachung im Donauboten in Kraft.
TOP 8:
Bebauungsplan „Westlich der Straße am Höhenblick, 2. Änderung
und Erweiterung“ Der Gemeinderat hat über die bisher eingegangenen Anregungen beraten und den Entwurf ergänzt. Es wurde beschlossen, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, den Planentwurf für die Dauer eines Monats nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich auszulegen und den Fachbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (siehe gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).
TOP 9: Erwerb eines Kommunalschleppers für den Bauhof Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Kommunalschlepper samt Frontlader der Marke „Fendt“ zum Angebotspreis von 78.421 € bei der Firma Baywa, Biberach zu erwerben. Für die Anbaugeräte Arbeitskorb, Greifschaufel und Schneeschild werden vergleichbare Angebote eingeholt. Der kleinere der beiden Unimog wird meistbietend veräußert.
TOP 10: Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Jahresrechnung 2008 Im Rahmen der Jahresrechnung werden folgende Haushaltsreste gebildet:
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23.07.2009, folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte Die Stadträte Cihan Balli (5 Jahre), Dr. Andreas Körner (1 Jahr), Eva Lenk (15 Jahre), Josef Ott (29 Jahre) und Beate Schartmann (1 Jahr) wurden verabschiedet. Dr. Lohner dankte ausführlich für ihre kommunalpolitische Arbeit und das hohe Engagement in den vergangenen Jahren im Gemeinderat, dessen Ausschüsse und in den verschiedenen Gremien der vielen Zweckverbände. Von jedem Einzelnen wurde sehr viel Zeit und Energie für die Mitmenschen in unserer Stadt und der Raumschaft zur Verfügung gestellt und dabei oft Beruf, Familie und persönliche Freizeitgestaltung zurückgestellt. Eine besondere Würdigung kam Josef Ott zuteil. Dem bisherigen Bürgermeister-Stellvertreter und CDU-Fraktionsvorsitzenden wurde die goldene Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für knapp 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat verliehen.
TOP 2: Verpflichtung und Amtseinführung der am 07.06.2009 gewählten Gemeinderäte Bei der Wahl am 07.06.2009 wurden folgende Personen für die Dauer von 5 Jahren in den Gemeinderat gewählt:
Gemäß der Gemeindeordnung wurden sämtliche neu gewählten und vorstehend aufgeführten Mitglieder des Gemeinderats auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten von BM Dr. Lohner per Handschlag mit folgenden Worten verpflichtet: „ Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Die Verpflichtung bekräftigten die Mitglieder des Gemeinderats durch ihre Unterschrift. Ferner wurde vom Bürgermeister auf verschiedene Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hingewiesen.
TOP 3: Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters Zum 1. Stellvertreter wurde Anton Neher und zum 2. Stellvertreter wurde Thomas Kohal gewählt.
TOP 4: Wahl der Mitglieder
der städtischen Ausschüsse Die Besetzung der städtischen Ausschüsse erfolgte im Wege der Einigung unter den Fraktionen wie folgt: 1. Verwaltungsausschuss
2. Technischer Ausschuß
3. Ausschuss für Kultur, Tourismus und Umwelt
TOP 5: Wahl der weiteren Vertreter und persönlichen Stellvertreter in die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen sowie Wahl der weiteren Vertreter und persönlichen Stellvertreter in den Verwaltungsrat der VG Munderkingen Folgende Stadträte wurden in die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen gewählt (Einigung):
Folgende Stadträte wurden in den Verwaltungsrat der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen entsandt (Einigung):
TOP 6: Wahl der Vertreter und ihrer persönlichen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Raum Munderkingen“
In die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Raum Munderkingen“ wurden folgende Stadträte gewählt (Einigung):
TOP 7: Wahl der Vertreter und ihrer persönlichen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Munderkingen“ Folgende Stadträte wurden in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Munderkingen“ gewählt (Einigung):
TOP 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der „Altenhilfe Munderkingen, gemeinnützige Stiftung zum Gedächtnis an Hilda Hahl“
Es wurden folgende Stadträte in den Stiftungsrat der „Altenhilfe Munderkingen, gemeinnützige Stiftung zum Gedächtnis an Hilda Hahl“ gewählt (Einigung):
TOP 9: Benennung von Mitgliedern in den Partnerschaftsausschuss Es wurden folgende Stadträte für den Partnerschaftsausschuss benannt:
TOP
10: Bau einer Fischtreppe am Algershofer Wehr durch die EnBW
Dem Bau einer Fischtreppe am Algershofer Wehr durch die EnBW Kraftwerke AG wurde das Einvernehmen erteilt. Mit der Baumaßnahme wird die Durchgängigkeit der Donau und ihre Durchwanderbarkeit für Fische und Kleinstlebewesen deutlich verbessert und so eine Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie der EU erfüllt. Am linksseitigen Ufer bei der Dom-Mühle soll hierzu eine gerinneartige Fischaufstiegsanlage neu erstellt werden, nachdem der vorhandene Fischpass im Streichwehr nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und „nur mäßig funktionsfähig“ sei, so die Fachleute. Die vorhandene Wasserspiegeldifferenz von knapp über 3 Meter wird über insgesamt 20 Becken mit dazwischenliegenden Steinriegeln und Schlitzwänden abgebaut.
Die Baumaßnahme ist eng mit der Gewässer- und Fischereibehörde abgestimmt, insbesondere was den Mindestabfluss durch das Algershofer Wehr und die entsprechende Zuleitung an das Mutterbett der Donau nach dem Wehr angeht. Der Mindestabfluss liegt bei 3.300 bis 4.300 l/s. Mit den Bauarbeiten soll im Oktober 2009 begonnen werden. Es wird mit einer Bauzeit von 6 Monaten gerechnet.
TOP 11: Sanierung Donauhalle - Baugesuchsplanung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.06.2009 die Variante 5 als Planvariante für das Baugesuch beschlossen. Architekt Ralf Selg erläuterte in der Sitzung detailliert die bisherigen Entwürfe der Grundrisse, Schnitte und Ansichten. Der Entwurf für die Baugesuchsplanung wurde einstimmig befürwortet. Architekt Selg wurde beauftragt, auf dieser Grundlage die Baugesuchsunterlagen fertig zu stellen. Nach Fertigstellung werden die Unterlagen zur Genehmigung bei der Baurechtsbehörde eingereicht.
TOP 12: Konjunkturpaket II / Erneuerung der Fenster an der Nordseite der Realschule - Vergabe der Holz-Alu-Fensterbauarbeiten Die Holz-Alu-Fensterbauarbeiten an der Nordseite der Realschule wurden an die Firma Veser aus Munderkingen zu den bisherigen Konditionen vergeben. Diese Arbeiten waren ursprünglich für 2010 vorgesehen. Durch die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket können die Fenster nun bereits dieses Jahr ausgetauscht werden und entlasten damit den Haushalt 2010. Nach Fertigstellung der Nordseite sind dann sämtliche Fenster der Realschule erneuert.
TOP 13: „Neue
Anlagen“ Für das Projekt „Neue Anlagen“ wurde uns durch die LEADER-Aktionsgruppe ein Zuschuss von 105.900 € bewilligt. Im Mittelpunkt steht dabei die Freilichtbühne. Durch diese positive Entwicklung kann die Maßnahme, wie in der Werkplanung von Frau Prof. Bü Prechter schon vorgestellt, nun mit Wasserspiel und temporärer Überdachung umgesetzt werden. Um wie geplant sofort nach Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Bereich Ende September 2009 mit den Arbeiten beginnen zu können, wird das Büro Prechter & Schreiber die Arbeiten nun umgehend beschränkt ausschreiben. Bürgermeister Dr. Lohner wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 14: „Narrentreffen 2010“, Sperrzeitregelung Am 06. und 07. Februar 2010 ist bei uns in Munderkingen nach 10 Jahren wieder ein großes Landschaftstreffen der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte. Es werden hierzu mehrere Tausend Hästräger erwartet. Auf den Antrag der Trommgesellenzunft hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, für die Nacht von Samstag auf Sonntag die Sperrzeit aufzuheben. Anträge zur Erteilung von Schankerlaubnissen sind bis zum 15.01.2010 bei der Stadtverwaltung einzureichen.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25.06.2009, folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Sanierung der
Straße „Am Höhenblick“ Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden an die Fa. Schwall, Laupheim zum Angebotspreis von 229.652,96 € vergeben. Mit den Arbeiten soll nach den Handwerkerferien Mitte August begonnen werden. Derzeit finden in diesem Bereich die Kanalsanierungsarbeiten statt.
TOP 2: Hochwasserschutz –
Binnenentwässerung des 1. BA Am Montag, 29.06.2009 haben die Arbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahmen hinter der Firma Hahl Filaments begonnen. Man unterscheidet hier grundsätzlich zwischen Baumaßnahmen des Landes (hauptsächlich Erdwälle, Dämme und Mauern), an denen die Stadt einen Anteil von 30% trägt und Maßnahmen zur Binnenentwässerung, die die Stadt Munderkingen finanziert und dafür einen Landeszuschuss von rund 45% erhält. Bei den Binnenentwässerungsmaßnahmen handelt es sich in der Hauptsache um drei Pumpwerke samt dazugehöriger Bauwerke, die bei entsprechendem Wasserstand anspringen und die Abwasserkanäle leer pumpen, sowie um Rückstauklappen und dichte Kanaldeckel. Die Gewerke Tiefbau- und Betonarbeiten für die Binnenentwässerung wurden an die Fa. Härle, Maselheim, zum Preis von 199.325,00 € vergeben. Die Technische Ausrüstung wurde an die Fa. Lohr, Ravensburg, zum Preis von 240.486,52 € vergeben. Während der Baumaßnahmen sind regelmäßig Führungen geplant, zu denen die Bevölkerung herzlich eingeladen wird. Die Termine werden im Donauboten bekannt gemacht.
TOP 3: Sanierung
Donauhalle Die Variante 5 wurde als Planvariante für das Baugesuch gewählt. Diese ist gekennzeichnet durch · ein Foyer an der Ecke Stauffenbergstraße / Stadionweg, · einer Küche hin zur Stauffenbergstraße neben dem Foyer und · einem Anbau (18 x 10 m) in Richtung Realschule. Dieser Anbau soll durch eine flexible Elementwand sowohl als Bühne, aber auch als weiterer Sportraum nutzbar sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine mögliche Bühnenunterkellerung zusammen mit dem VfL und den Württembergischen Landessportbund (WLSB) abschließend zu klären. Der VfL kann nämlich nur Gelder vom WLSB erhalten, wenn Teileigentum für einen in sich abgeschlossenen und selbständig nutzbaren Bauteil gebildet wird. Architekt Selg wurde beauftragt, die Baugesuchsunterlagen vorzubereiten.
TOP 4:
Bebauungsplan „Reitsportgelände Algershofen, Die Abwägung der Stellungnahmen der Fachbehörden wurde vom Gemeinderat vorgenommen, nachdem der Planentwurf in der Zeit vom 14.04. bis 14.05.2009 zur Einsicht im Rathaus auslag und die Fachbehörden gebeten wurden, sich hierzu zu äußern. Der Planentwurf wurde geändert und liegt deshalb nochmals für die Dauer eines Monats nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich aus (siehe hierzu Veröffentlichung in dieser Ausgabe). Den Fachbehörden wird nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
TOP 5:
Installation einer Durchsage- und Notrufanlage im
Realschulgebäude Für die Installation einer Durchsage- und Notrufanlage im Realschulgebäude werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 16.000 € bereitgestellt. Die Fa. Elektro Fuchs wird auf Grundlage des Kostenvoranschlags mit den Arbeiten beauftragt. TOP 6: Neufassung der Elterbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 Die Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten Schillerstraße und Loreley wurden entsprechend der Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Landesverbände neu festgesetzt. Es verbleibt weiterhin bei der Munderkinger Regelung, wonach eine Familie maximal soviel Beitrag zahlt, wie für ein Kindergartenkind zu zahlen wäre. Für das Teegeld wird monatlich wie bisher pro Kind 2,00 € erhoben. Entgegen der Landesempfehlung wird für unter 3-Jährige nur 50% Aufschlag anstatt 100% festgesetzt. Die erweiterten Betreuungsangebote wie verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung sind künftig ebenfalls prozentual beaufschlagt, sodass sich die Sozialermäßigung streng durch alle Beitragsgruppen zieht. Eine weitere „Munderkinger Sozialermäßigung“ wird hier durch die Untergliederung bezogen auf die Inanspruchnahme (z.B. bis 2 Tage / mehr als 2 Tage) erreicht. Die Elternbeiträge decken rund 15% der Ausgaben. Vorgabe unserer Prüfungsbehörde sind 20%. Pro Jahr muss die Stadt weitere 500.000 € zur Deckung des laufenden Aufwands aufbringen. Bei der Kath. Kirchengemeinde wurde beantragt, für den Katholischen Kindergarten St. Maria die gleichen Sätze festzusetzen.
TOP 7:
Erweiterung Untersuchungsgebiet „Kernstadt“ Das Gebiet für die vorbereitende Untersuchung wird um den Bereich „Donauhalle/Lehrschwimmbecken“ erweitert. Hintergrund sind zuschussrechtliche Vorgaben. TOP 8: Annahme von Spenden Der Annahme einer Spende der Ehinger Volksbank für die Förderschule Munderkingen in Höhe von 200,00 € wurde zugestimmt. TOP 9: Bekanntgaben, Wünsche, Anfragen Hinderungsgründe für das Eintreten in den Gemeinderat Der Gemeinderat konnte keine Hinderungsgründe feststellen, die es einer am 07.06.2009 gewählten Person nicht erlauben würde, in das „neue“ Gremium einzutreten. In der Hauptsache handelt es sich um enge verwandtschaftliche Beziehungen der Mandatsträger untereinander. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist für den 23.07.2009 vorgesehen.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 20.05.2009, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Kosten und bauliche Festlegungen zur Ausführung „Neue Anlagen“ Frau Prof. Prechter stellt dem Gremium und den anwesenden Gästen die Werkplanung vor. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde aus Kostengründen auf das Wasserspiel verzichtet. Die reinen Materialkosten belaufen sich auf 100.000 €. Die Bauausführung soll durch den städtischen Bauhof und durch ehrenamtliches Engagement erfolgen. Ob die Arbeiten noch in diesem Jahr zur Ausführung kommen, ist fraglich, nachdem seitens der Verwaltung noch verschiedene Optionen zur „Freilegung des Schwemmsteins“, insbesondere die Möglichkeit finanzieller Zuschüsse abgeprüft werden. Ein Beschluss, auf das Wasserspiel endgültig zu verzichten, wurde noch nicht gefasst.
TOP 2: Ergebnisse der
Forsteinrichtung im Stadtwald Herr Herrmann vom Fachdienst Forst des Landkreises als auch Herr Revierförster Gobs stellen den Räten die Planung für unsere Forsteinrichtungen der Jahre 2009 – 2018 vor. Insgesamt stellt sich unser Stadtwald als „klein aber fein“ dar, was man insbesondere am jährlich positiven Deckungsbeitrag erkennt. In den vergangenen zehn Jahren wurde im Durchschnitt ein Erlös von knapp 12.000 € erwirtschaftet. Unsere forstliche Betriebsfläche beträgt 79,4 Hektar – der Holzvorrat rund 27.000 Festmeter. Vom Holzvorrat selbst entfallen über 90% auf Fichtenbestände. Bei Interesse kann der Forsteinrichtungsplan bei Herrn Mussotter eingesehen werden. Der 10-jährigen Planung wurde zugestimmt. TOP 3: Prüfaufträge zur Energieversorgung für die Heizzentrale im Schulzentrum Die Heizzentrale des Schulzentrums soll mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II saniert werden. Am 05.03.2009 hat sich der Gemeinderat grundsätzlich für die Variante mit zwei Gasbrennwertkesseln (Spitzenlast) und einem BHKW mit Biogas (Grundlast) entschieden. Des Weiteren wurden alternative Finanzierungsmodelle (Contracting) als auch technische Teilaspekte wie z.B. eine solarthermische Anlage zur Warmwasseraufbereitung geprüft und dem Gremium durch Herrn Spleis vom gleichnamigen Ingenieurbüro vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung nach Losen und zwar Los 1: Sanierung der Kesselanlage mit neuer Regel- und Steueranlage und Hydraulik zur Minimierung des Gesamtenergieverbrauchs; Los 2: wie Los 1, jedoch mit Bau eines Biogas-BHKW und Energieerzeugung in Eigenregie; Los 3: wie Los 1, jedoch Bezug der Heizwärme über einen externen Wärmelieferer. Der stadteigene Kessel dient dann als Reserve und zur Spitzenlastabdeckung und wird dem externen Wärmelieferer zur Verfügung gestellt. TOP 4: Bauvarianten und Kosteneinsparungen zur Sanierung „Donauhalle“ Architekt Ralf Selg stellt die verschiedenen Bauvarianten und mögliche Kosteneinsparungen vor. Ausgangspunkt sind Baukosten von 5 Mio. €. Diese Grundvariante beinhaltet die im Vorfeld von allen Nutzergruppen vorgegebenen Details. Insgesamt betrachtet lassen sich die Baukosten nur durch eine Reduzierung der Kubatur nach unten korrigieren. Aus diesem Grund war die Frage des Anbaus einer Bühne/ eines Mehrzweckraums ein bzw. der entscheidende Diskussionspunkt. Die Bühne mit einer Tiefe von 10 m kostet rund 500.000 €. Die CDU-Fraktion sprach sich deutlich für den Bühnenanbau aus, da nicht nur eine energetische Sanierung der Halle sondern insgesamt ein Zugewinn für die Stadt im Ergebnis erfolgen sollte. Im Hinblick auf die in einigen Jahren anstehende Sanierung des Lehrschwimmbeckens sprach sich die UWG- als auch die Grünen-Fraktion rein aus Kostengründen gegen den Bühnenanbau aus. Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit diesem Thema befassen. Seitens der Verwaltung ist geplant etwa 1 Mio. € an Eigenmitteln für die Sanierung der Donauhalle bereit zu stellen. Zwei Drittel hiervon sind bisher gesichert. Der Rest soll über Ausgleichstock und Bund-Länder-Zuschüsse finanziert werden. Vorgespräche hierzu haben bereits stattgefunden.
TOP 5:
Landschaftstreffen 2010 Konrad Weiss von der Trommgesellenzunft berichtet von den laufenden Planungen zu diesem Großereignis. Insgesamt haben bereits 23 Zünfte fest zugesagt. Es wird mit sechs- bis achttausend Gästen gerechnet. Die Trommgesellenzunft wird zu diesem Anlass im Alten Schulhof ein Zelt aufbauen. Daneben werden weitere Kleinzelte im Kernstadtgebiet aufgebaut werden.
TOP 6:
Erneuerung der Fenster an der Westseite der Realschule Die Holz-Alu-Fensterbauarbeiten mit Sonnenschutz an der Westseite der Realschule wurden an die Firma Veser Munderkingen zum Angebotspreis von 70.847,60 € vergeben.
TOP 7:
Bekanntgaben, Wünsche, Anfragen
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30.04.2009, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Aktivitäten zur Städtepartnerschaft Frau Giovanna Weitz berichtete über die derzeitigen Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft. Die Realschule wird am 26. und 27.06.2009 insgesamt 24 Schüler aus Riedisheim empfangen und dabei gemeinsame Aktionen durchführen. Daneben wurde zwischenzeitlich an der Grundschule eine Französich-AG mit insgesamt 83 Kindern ins Leben gerufen, die 14-tägig einen kleinen Einblick in unser Nachbarland erhalten. Die Förderschule plant ebenfalls in diesem Jahr noch einen Besuch in Riedisheim. Der Lionsclub Ehingen-Munderkingen wird am 13.09.2009 unsere Partnerstadt besuchen und die Freiwillige Feuerwehr war bereits bei den dortigen Kollegen. Insgesamt ist die Städtepartnerschaft ein wichtiges Bindeglied für soziale Kontakte. Die Einwohnerschaft unserer Stadt wird ausdrücklich gebeten, an den Aktivitäten, angefangen von den Besuchen nach Riedisheim teilzunehmen. Die Partnerschaft ist keine Angelegenheit des Gemeinderats, sondern der Gesamtbevölkerung.
TOP 2: „Schillerstadt
Munderkingen“ Eingangs wurden 2 Kurzfilme des Internet-Fernsehsenders regioTV über unsere Schillerstadt gezeigt. Diese sind unter der Adresse www.regio-tv.de unter der Rubrik „Regio TV Schwaben“ mit dem Stichwort „Munderkingen“ abrufbar. Danach wurden die Veranstaltungen rund um den 09.05.2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierbei berichtete Herr Rainer Feucht vom aktuellen Stand des erstmals in Munderkingen stattfindenden Bücherflohmarkts und Frau Daiss von Veröffentlichungen und Berichten verschiedener Medien über die Schillerstadt Munderkingen und speziell über die einzigartige Ausstellung in unserem Heilig-Geist-Spital. Josef Ott berichtet von seinen Schülern der Klassen 2 bis 4, die zu Ehren des „schwäbischen Superstars“ ein vielfältiges Programm an insgesamt 3 Standorten eigens für den Samstagabend einstudiert haben.
TOP 3: Naturdenkmal
„Schwemmstein“ Ausgangspunkt für die Prüfung das Naturdenkmal „Schwemmstein“ freizulegen, war ein Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der letzten Sitzung. Die Verwaltung berichtete über einen Behördentermin. Danach bestehen keine grundsätzlichen Bedenken aus Sicht des Natur- und Hochwasserschutzes. Die Projektkosten belaufen sich nach der Berechung des Verbandsbauamts auf ca. 150.000 €. Die Stadt müsste einen mindestens 5 Meter breiten Grundstücksstreifen im dortigen Bereich erwerben. Gespräche mit der Anwohnerschaft wurden bis zur Sitzung nicht geführt. Das Projekt wurde insbesondere aus Kostengründen verworfen. Gleichzeitig zeigten sich verschiedene Gremiumsmitglieder verwundert, dass die Personen, die Ratsmitglieder auf dieses Thema angesprochen hatten, nicht zur öffentlichen Sitzung erschienen sind. Das Interesse bezogen auf die Gesamteinwohnerschaft ist ohne Zweifel mehr als verhalten.TOP 4: Querungshilfe am Kindergarten Loreley Als Querungshilfen am Kindergarten Loreley werden im Zuge der Sanierung der Straße Am Höhenblick zwei Gehwegverbreiterungen mit jeweils 1,25 m Tiefe und einer Länge von 8 Metern angelegt. Die Arbeiten werden in den nächsten Tagen vom Verbandsbauamt ausgeschrieben. TOP 5: Bekanntgaben, Wünsche, Anfragen 1. Spende von der Sparkasse Munderkingen für den Förderpreis Die Stadt Munderkingen hat von der Sparkasse Munderkingen eine Spende in Höhe von 1.000 € für den Förderpreis erhalten. Hierfür sagen Bürgermeister und Gemeinderat herzlich Dank. Der Annahme der Spende entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung wurde in diesem Zusammenhang zugestimmt. 2. Projekte im Rahmen des Konjunkturpakets II Wie bereits berichtet, hat die Stadt Munderkingen eine Budgetmitteilung über die Bildungspauschale mit 264.000 € und über die Infrastrukturpauschale mit 67.000 € erhalten. Dem Regierungspräsidium Tübingen (RP) wurde im Rahmen der Bildungspauschale die Sanierung unserer Heizzentrale im Schulzentrum sowie die nördliche Fensterfront der Realschule zur Umsetzung gemeldet. Mit der Infrastrukturpauschale soll aufgrund den Vorgaben des RP nicht die Stadtgrabenbrücke saniert, sondern die Straßenbeleuchtung auf Natrium-Hochdruckdampflampen umgerüstet werden. Diese Umrüstung wird zu einer Stromeinsparung von mindestens 20% führen. TOP 5 der nichtöffentlichen Sitzung „Grillplatz bei der Grellet-Linde“ Der Gemeinderat hat aufgrund den jüngsten Zerstörungen am Grillplatz bei der Grellet-Linde beschlossen, künftig diesen Bereich nur noch
zur Verfügung zu stellen. Als „Ausweisdokument“ erhalten die Nutzer beim Bürgermeisteramt eine Quittung über die Kaution. Ein entsprechendes Schild vor Ort weist auf diese Regelungen hin. Der Feldweg zur Grelletlinde bleibt für PKWs weiterhin gesperrt. Es wird gebeten die dafür eingerichteten Parkplätze unterhalb des Feldwegs zu benutzen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, Verstöße dem Ordnungsamt (Tel. 598-123 oder 598-110) zu melden.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26.03.2009, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Besichtigung der neuen Ausstellungsräume (Puppenausstellung) und anschließender Beratung weiterer Sanierungsmaßnahmen Die südlichen Räume im Dachgeschoss des Mittelbaus wurden in den letzten Wochen und Monaten durch verschiedene Handwerksfirmen und den städtischen Bauhof hergerichtet. Unter dem alten Linoleum sind sehr gut erhaltene Dielenböden, die im Flurbereich durch Eichenquerhölzer und in den einzelnen Räumen durch Eichenkreuze aufgelockert sind, zum Vorschein gekommen. An den Wänden wurde das vorhandene Fachwerk teils freigelegt. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung, die Räume auf der Nordseite in gleicher Art und Weise herzustellen. Mit ein Grund für diese Entscheidung ist die teils erhebliche Staubentwicklung, die Arbeiten nur zulassen, solange keine Ausstellungsstücke dort platziert sind. Nach Fertigstellung der Arbeiten werden in diesem Bereich einzigartige Puppen und Puppenstuben ausgestellt. TOP 2: Anerkennung für couragiertes Handeln beim Brand in der Donaustraße am 09.03.2009 Frau Melanie Mönch, Frau Jasmin Mönch und unserem Apotheker Robert Dreher wurde für ihr couragiertes Verhalten beim Brand in der Donaustraße 17 jeweils mit einem HGV-Gutschein gedankt. Durch ihr schnelles, aktives und beherztes Verhalten konnte ein größerer Schaden am Gebäude und an Menschen verhindert werden. TOP 3: Bebauungsplan „Reitsportgelände Algershofen, 2. Änderung“ - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss Der Bebauungsplan „Reitsportgelände Algershofen“ wird geändert. Im westlichen Teil des Plans wird der räumliche Geltungsbereich nach Norden hin erweitert und um ein Baufeld ergänzt. Der Gebietstyp bleibt unverändert. Es schließt sich nun ein Anhörungsverfahren an, in dem jeder Betroffene als auch die Fachbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Siehe hierzu auch die Veröffentlichung in dieser Ausgabe. TOP 4: Umsetzung des Konjunkturpakets II - Antragsvorhaben 2009 der Stadt Munderkingen Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde uns vom Finanzministerium eine Bildungspauschale mit 264.000 € und eine Infrastrukturpauschale mit 51.000 € in Aussicht gestellt. Die Bildungspauschale ist laut Gesetz für energetische Sanierungsmaßnahmen; die Infrastrukturpauschale ist zur Verbesserung der „sonstigen Infrastruktur“. Im Bereich der Straßen sind allerdings nur Lärmschutzmaßnahmen von den Zuschussrichtlinien erfasst. Die Stadt muss nun dem Regierungspräsidium Projekte melden, die die obigen Voraussetzungen als auch das Merkmal der „Zusätzlichkeit“ erfüllen. Der Gemeinderat beschloss, die Sanierung der Heizzentrale im Schulzentrum (Bildungspauschale) und die Sanierung der Stadtgrabenbrücke (Infrastrukturpauschale) beim Regierungspräsidium Tübingen als Zuschussprojekte zu beantragen. TOP 5: Gestaltung „Neue Anlage“ - Bericht von Frau Prof. Prechter über den aktuellen Planungsstand Der Gemeinderat billigte den von Frau Prof. Prechter vorgestellten Gestaltungsentwurf, der nun auch mit den Hochwasserschutzmaßnahmen abgestimmt wurde. Zudem sind alle Anregungen in die aktuelle Planung eingeflossen, die bei der letzten Beratung vorgetragen wurden. Frau Prechter wird nun die Detailplanung fertigen. Mit den Bauarbeiten soll nach der Sommerpause begonnen werden. TOP 6: Änderung der Feuerwehrkostenersätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Das Verzeichnis der Kostenersätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr wurde um den Kostensatz für unsere Drehleiter (95 €/Stunde) ergänzt. Des Weiteren wurden verschiedene Formulierungen angepasst.
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Der Gemeinderat hat in
seiner Sitzung am Donnerstag, 05.03.2009, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Besichtigung des Naturkosmetikstudios von Frau Carmen Klein Der Gemeinderat besichtigte die neu geschaffenen Räume des Naturkosmetikstudios von Frau Carmen Klein im Wiener Weg. Die bisherige Fußpflegepraxis wurde um dieses Segment erweitert und stellt eine Bereicherung für das Dienstleistungsangebot in unserer Stadt dar. Die Räte wünschten gutes Gelingen und viel Erfolg. TOP 2: Vorstellung der Leistungsschau 2009 durch den HGV Otto-Martin Edel stellte dem Gremium die am 21. und 22.03.2009 stattfindende Leistungsschau vor. Die Leistungsschau findet im 3-Jahresrythmus in der Sporthalle und auf dem dortigen Parkplatz statt. Erstmals präsentieren sich in diesem Jahr auch verschiedene Firmen aus dem Verwaltungsraum. Herr Edel berichtet von 43 Ausstellern, die sich auf ein interessiertes Publikum freuen. Eröffnung ist am 21.03. um 14.00 Uhr. An diesem Tag ist zudem der Tag der offenen Tür unserer Realschule. Gesonderte Werbemaßnahmen seitens des Handel- und Gewerbevereins folgen. TOP 3: Bücherflohmarkt im Schillerjahr 2009 am 9. Mai 2009 in der Donauhalle Herr Rainer Feucht von der Sonnengasse organisiert für Samstag, 09.05.2009 einen Bücherflohmarkt anlässlich des Schillerjahres in unserer Donauhalle. Er wird hierbei seine Erfahrungen des überregional bekannten Bücherflohmarkts in Allmendingen einbringen. Der dortige Markt ist mit über 160 Verkaufsständen jährlich ein großer Erfolg. Das Gremium begrüßte diese Idee mit Beifall. TOP 4: Mögliche Maßnahmen im Rahmen des „Konjunkturprogramms II“ Die Verwaltung informierte rund um das „Konjunkturpaket II“. Danach werden an Baden-Württemberg insgesamt 1.237 Mio. € fließen. Davon werden an die Kommunen 866 Mio. € ausgeschüttet. Das Finanzministerium wird die Kommunen noch über das jeweilige Budget informieren. Einzelne örtliche Maßnahmen können danach zur Förderung angemeldet werden. Mit einem Fördervolumen von 499 Mio € bildet die energetische Sanierung der Schul- und Kindergarteninfrastruktur den Schwerpunkt des Konjunkturpakets. Maßstab für die Mittelverteilung ist die Zahl der bei uns betreuten Schüler und Kindergartenkinder. Für Munderkingen sind hierfür ca. 350.000 € zu erwarten. Als ein mögliches Projekt ist die Sanierung der Heizzentrale unseres Schulzentrums angedacht. Weitere 110 Mio € sollen für die Sanierung der sonstigen Infrastruktur wie Straßen, Wege und Plätze pauschal zugewiesen werden. Es wird mit einem Betrag von 10 € je Einwohner, also für uns rund 50.000 €, gerechnet. Eine Aufzählung der schadhaften Bereiche erübrigt sich an dieser Stelle. Mit den restlichen Mitteln (insgesamt 257 Mio. €) sollen verschiedene Fördertöpfe wie ELR, Stadtsanierung, Tourismus, Breitbandverkabelung und Krankenhäuser bedient bzw. erhöht werden. Für diesen Bereich erhoffen wir uns eine Aufnahme in das Landessanierungsprogramm, insbesondere zur Finanzierung unserer Donauhalle. Ein Antrag auf Aufnahme wurde bereits im Oktober 2008 beim Regierungspräsidium eingereicht. Grundvoraussetzung für die Aufnahme ist jedoch der Abschluss der laufenden Maßnahme „Vorstadt“, die mit der Baumaßnahme „Bleicherstraße“ beendet wird. TOP 5: Sanierung „Donauhalle“ a. Überlegungen zur künftigen Energieversorgung Der Gemeinderat befasste sich mit der künftigen Energieversorgung im Schulzentrum. Herr Spleis vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte verschiedene Varianten vor. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, zwei neue Gasbrennwertkessel und zusätzlich ein BHKW mit Biogas dort vorzusehen. Die Entscheidung stützte sich auf einen Vergleich der künftigen jährlichen Betriebskosten sowie der notwendigen Investitionskosten. Es wird bei den Betriebskosten von einer Einsparung im laufenden Haushalt von rund 50.000 € ausgegangen. Die Investitionskosten werden sich auf etwa 295.000 € belaufen. b. Kostenschätzung des Architekten und mögliche Finanzierung Architekt Ralf Selg stellte dem Gremium die Kostenschätzung bezogen auf den Vorentwurf vom 29.01.2009 vor. Danach belaufen sich die Kosten für die Sanierung und Erweiterung unserer Donauhalle auf rund 5,2 Mio. €. Diese Kosten wurden nach verschiedenen Methoden (BKI und Elementkatalog) berechnet, um einen gesicherten Wert zu erhalten. Herr Selg machte zugleich Vorschläge zu möglichen Einsparpotentialen. Er wird den Stadträten die notwendigen Unterlagen für weitere Beratungen in den Fraktionen zur Verfügung stellen.
TOP 6:
Bebauungsplan „Westlich der Straße Am Höhenblick“, 2.
Änderung Der Bebauungsplan im Bereich des Rilkeweges soll nach Süden erweitert werden. Folgende Beschlüsse wurden hierbei gefasst:
TOP 7:
Gestaltung „Neue Anlage“ Mit Frau Prof. Prechter wird ein Honorarvertrag für die Architektenleistung zur Gestaltung der Neuen Anlage auf der Grundlage des Honorarangebots vom 11.02.2009 abgeschlossen. Sie wird beauftragt, die Planung zur Gestaltung der Neuen Anlage umzusetzen. In unserer nächsten Sitzung wird Frau Prof. Prechter zu Gast sein. TOP 8: Auflösung von „Pro Bad“, Übergabe des restlichen Vereinsvermögens
Wie die Presse bereits berichtete, hat sich der Verein zur
Erhaltung unseres Lehrschwimmbeckens „Pro Bad“ aufgelöst. Die Vereinssatzung
sieht bei diesem Schritt vor, dass das Vereinsvermögen an die Stadt
übergeht. Frau Andrea Mack als Vereinsvorsitzende überreichte dem
Bürgermeisterstellvertreter Anton Neher einen Scheck über 4.500 €. Vor
geraumer Zeit hat der Verein die Stadt Munderkingen bereits bei der
Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche mit 6.000 € unterstützt. |
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29.01.2009, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Betriebsplan 2009 für den Stadtwald Munderkingen Dem jährlichen Betriebsplan für den städtischen Wald für das Jahr 2009 wurde gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG zugestimmt. Es sollen in diesem Betriebsjahr insgesamt 800 Festmeter eingeschlagen werden. Der Überschuss beträgt laut Plan rd. 8.500 €.
TOP 2: Sanierung
Schillerschule, 4. BA Der Lieferauftrag der Stühle und Tische mit Transportwagen für die Aula der Schillerschule wurde an die Firma Rudolf Götz Objekteinrichtungen aus Ingerkingen zum Angebotspreis von 22.883,70 € vergeben.
TOP 3: Sanierung
„Donauhalle“ Architekt Ralf Selg stellte dem Gremium und den interessierten Bürgern die aktuelle Planung anhand einer kleinen Präsentation vor. Er wurde beauftragt, auf der Grundlage des bisherigen Raumprogramms die Planungen zur Sanierung und Erweiterung der Donauhalle fortzuführen und bis zur nächsten Sitzung eine erste Kostenschätzung zu erstellen. Baubeginn soll im Frühjahr 2010 sein.
TOP 4: Bebauung Flst. 995,
Ziegelhausweg Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage des Entwurfskonzeptes, das Verbandsbaumeister Kuch in der Sitzung vorstellte, die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Straße Am Höhenblick“ (Rilkeweg) vorzubereiten. Der Bebauungsplan soll in diesem Zuge nach Süden erweitert werden.
TOP 5: Vorbereitung der
Europawahl und der Kommunalwahl am 07.06.2009 Im Wege der Einigung wurde der Gemeindewahlausschuss wie folgt besetzt:
Dem Gemeindewahlausschuss wurden zugleich die Aufgaben des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahlen und der Europawahl übertragen.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 10.12.2008, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Erlass der Satzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2009 Die Haushaltssatzung mit den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ wurden vom Gemeinderat beschlossen. Das Volumen im städtischen Haushalt beträgt 9.785.500 €, im Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ 470.050 € und im Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ 1.176.420 €. TOP 2: Fischwasserverpachtung an der Donau Das Fischwasser der Donau (vom sog. „Runden Felsen“ der Markung Untermarchtal bis Markungsgrenze Rottenacker einschl. Mühlkanal), der Altwässer einschl. „Venturen Quelle“ und dem Eisweiher auf der Wörthinsel wird ab 01.01.2009 für weitere 12 Jahre an den Fischereiverein Munderkingen e.V. verpachtet. Der jährliche Pachtpreis wurde wie bisher auf 765 € festgesetzt. TOP 3: Neuer Kommunalvertrag über Stromlieferungen ab 01.01.2009 Mit der EnBW wird ab 01.01.2009 ein neuer Stromliefervertrag über 48 Monate abgeschlossen. Der Haupttarif beträgt 12,48 Cent/kWH, der Nebentarif 8,50 Cent/kWh.
TOP 4: Annahme von Spenden Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung darf nur der Bürgermeister Spenden einwerben. Über die Annahme jeglicher Spende muss der Gemeinderat Beschluss fassen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von 2.100 € sowie der Annahme von 2 Protokollbänden der früheren Museumsgesellschaft (1864 – 1899 und 1900 – 1931) zu. Bürgermeister Dr. Lohner und der Gemeinderat bedanken sich herzlich bei den Spendern, der Ehinger Volksbank, der Firma Omnibusverkehr Walk sowie der Familie Gedenk.
TOP 5:
Stellenausschreibungen Das Anforderungsprofil für die Stelle des Bauhofleiters sowie eines weiteren Mitarbeiters wurde vom Gemeinderat festgelegt. Die Stellenanzeige ist am Samstag, 13.12.2008 in den beiden Tageszeitungen Schwäbische Zeitung und Ehinger Tagblatt veröffentlicht worden. Die Bewerbungsfrist endet am 16.01.2009. Die Stellenanzeige ist auch unter www.munderkingen.de eingestellt.
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20.11.2008, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1: Feststellung
der Jahresrechnung für das Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2007 TOP 2: Zustimmung
zur Wahl des stellv. Feuerwehrkommandanten TOP 3: Sanierung
Schillerschule, 4. BA TOP 4: 5.
Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 11.12.2003 TOP 5: 2.
Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 21.11.1996 TOP 6:
Haushaltsplan 2009, Vorberatung TOP
7:
Bekanntgaben, Wünsche, Anfragen
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23.10.2008, folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1:
St. Antoniusesch II TOP 2:
Sanierung der Donaubrücke TOP 3:
Hochwasserschutz TOP 4:
Sanierung „Kernstadt“ TOP 5:
Teilsanierung des Mittelbaus im Alten Schulhof TOP 6:
Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2007 TOP
7: Antrag
des HGV auf Überlassung der Sporthalle für die Leistungsschau
am
21./22. März 2008 |
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25.09.2008, folgende Beschlüsse gefasst: TOP
1:
Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner TOP
2:
Blutspenderehrung 2008 TOP
3:
Anschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr
Munderkingen Die
Anschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 wurde einstimmig auf Empfehlung
des Kreisbrandmeisters Bloching und des Bezirksbrandmeisters Spahlinger
beschlossen. In einem Aktenvermerk des Regierungspräsidiums wird die
Anschaffung für Munderkingen als „besonders dringlich“ eingestuft. Jede
Kommune ist verpflichtet, binnen 10 Minuten nach dem Alarm Gerätschaften
zur Menschenrettung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Bei den hohen
Altstadtbauten unserer Innenstadt, bei denen vielfach der 2. Rettungs-weg
fehlt, kann von uns diese Vorschrift nur mit einer eigenen Leiter erfüllt
werden. TOP
4:
Sanierung Schillerschule, 4. BA TOP
5:
Baugebiet
„Feiler II“, 1. BA TOP
6:
Nachwahl von Vertretern in verschiedene Zweckverbandsgremien und
Ausschüsse des Gemeinderats für Dr. Wolfgang Biegert TOP 7: Verschiedenes, Wünsche, Anfragen
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17.07.2008, folgende Beschlüsse gefasst: TOP
1:
Antrag von Stadtrat Dr. Biegert auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat TOP
2:
Nachrücken von Beate Schartmann in den Gemeinderat TOP
3:
Dauer- und Wechselausstellung im Städtischen Museum im TOP
4:
Gestaltung der „Neuen Anlagen“ TOP
5:
Neubau eines Fahrradständers an der Realschule TOP
6:
Sanierung der Donaubrücke, 1.BA TOP
7:
Sanierung der Straße „Am Höhenblick“ TOP
8:
Sanierungsgebiet „Kernstadt“ TOP
9:
Einrichtung der Bläserklasse im Schulzentrum TOP
10: Neufassung
der Verwaltungsgebührensatzung TOP
11: Bekanntgaben,
Wünsche, Anfragen |
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 24.06.2008, folgende Beschlüsse gefasst: TOP
1:
Besichtigung: Gestaltung der Neuen Anlagen – Aufsteckung der
Entwurfsplanung TOP
2:
„Munderkingen bewegt sich“ am 5./6. Juli 2008 TOP
3:
Koordinierung der innerstädtischen Bauvorhaben
TOP
4:
Ausbaukonzept Bleicherstraße TOP
5:
Erneuerung der Fenster an der Ostseite der Realschule TOP
7:
Bekanntgaben, Wünsche, Anfragen |
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29.05.2008, folgende Beschlüsse gefasst: TOP
1: Hopfenbegrünung
in der Innenstadt TOP
2: Neuer
Standort des Kriegerdenkmals auf dem Friedhofsgelände TOP
3: Gestaltung
der Neuen Anlagen, Weiterentwicklung der Variante 3 TOP
4: Sanierung
der Donaubrücke TOP
5: Ausbaukonzept
Bleicherstraße TOP
6: Sanierung
Donauhalle TOP
7: Bekanntgaben,
Wünsche, Anfragen |
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10.04.2008, folgende Beschlüsse gefasst: TOP
1: Besichtigung
der neuen Gewächshäuser der Gärtnerei Kaspar sowie der Zufahrt TOP
2: Geplante
Renaturierung des Donau-Altarms „Franzoseninsel“ durch den
Fischereiverein, Vor-Ort-Begehung und Stellungnahme TOP
3: Baugesuch für
den Neubau eines Schuhfachmarktes, einer Bäckerei mit Cafe sowie eines
Entertainment-Centers auf Flst. 1676, Rottenackerstraße TOP
4: Vorschlagsliste
für Schöffen für die Geschäftsjahre 2009-2013 TOP
5: Ausbaukonzept
Bleicherstraße – Aktueller Stand TOP
6: Sanierung
der Donaubrücke – Beauftragung der Ingenieurleistungen TOP
7: Sanierung
der Decke im UG der Sporthalle TOP
8: Bebauungsplan
„Feiler II“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss TOP
9: Bebauungsplan
„Feiler II“ – Erschließungsplanung und Ausschreibung des 1.
Bauabschnitts |
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