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Jagdgenossenschaftssatzung Munderkingen

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Jagdgenossenschaftssatzung Munderkingen
(JGS)


Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550) sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202) haben der Gemeinderat der Stadt Munderkingen am 17.05.2018 und die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 03.07.2018 folgende

S a t z u n g

beschlossen:

§ 1 Name und Sitz

Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Munderkingen" und hat ihren Sitz in 89597 Munderkingen.

§ 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen

Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form soll deshalb explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke.
  2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundstückseigentums.
  3. Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen die Jagd ruht oder aus sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.

§ 4 Aufgaben

Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten, zu nutzen, auf den Zielen des JWMG (§ 2) angepasste Abschusspläne und Zielvereinbarungen über den Abschuss von Rehwild im Jagdrevier hinzuwirken sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.

§ 5 Organe

Organe der Jagdgenossenschaft sind:

  1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6),
  2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft.

§ 6 Versammlung der Jagdgenossen

  1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs Jahren einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Jagdgenossen, die mindestens ein Zehntel der bejagbaren Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks vertreten, verlangt.
  2. Die Versammlung der Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen.
  3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens 2 Wochen zuvor unter Angabe von Tagesordnung, Ort und Zeit ortsüblich bekannt zu geben.
  4. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich.

§ 7 Stimmrecht und Beschlussfassung der Jagdgenossen

  1. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme.
  2. Miteigentümer oder Gesamthandeigentümer können ihr Stimmrecht als Jagdgenosse nur einheitlich ausüben; die nicht einheitlich abgegebene Stimme wird nicht gezählt.
  3. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, ausgenommen bei Wahlen, bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche.
  4. Bei Wahlen bedarf ein Beschluss nur der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder der Jagdgenossenschaft
  5. Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben.

§ 8 Sitzungsniederschrift

  1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis, nach Stimmen und Grundflächen, bei Wahlen nur nach Stimmen, enthält. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter, der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
  2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat.

§ 9 Aufgaben der Versammlung der Jagdgenossen

Die Versammlung der Jagdgenossen beschließt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über:

  1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder Wahl eines Jagdvorstands),
  2. Art der Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,
  3. Zusammenlegung oder Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,
  4. die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung,
  5. Zustimmung zur Eingliederung eines an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzenden Eigenjagdbezirks nach § 10 Abs. 4 JWMG,
  6. die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks an neue Pächter i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 4 JWMG und § 2 Abs. 3 DVO JWMG,
  7. den Zusammenschluss zu Hegegemeinschaften,
  8. Änderungen der Satzung
  9. die Erhebung einer Umlage.

§ 10 Gemeinderat

  1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG bis zum 31.03.2022 auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister, einen beschließenden Ausschuss und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen.

§ 11 Aufgaben des Gemeinderats

  1. Der Gemeinderat hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 4 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
  2. Der Gemeinderat ist befugt, in eigener Zuständigkeit dringende Angelegenheiten zu erledigen und unaufschiebbare Geschäfte zu vollziehen.
  3. Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
  4. Einberufung und Leitung der Versammlung der Jagdgenossen,

b)  Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen,

c)  Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers,

d)  Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen,

e)  Vornahme der öffentlichen Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen Bekanntgaben,

f)  Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, soweit die Verpachtung nicht an neue Pächter im Rahmen des § 9 Buchstabe f) erfolgt,

g)  Abschluss einer Zielvereinbarung über den Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet,

h)  Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan,

i)  Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen,

j)  Abrundung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.

§ 12 Verzeichnis der Jagdgenossen (Jagdkataster)

  1. Der Gemeinderat hat ein Verzeichnis aller Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen), unter Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk (Jagdkataster), zu erstellen.
  2. Das Verzeichnis ist jeweils mindestens vor der Einberufung einer neuen Jagdgenossenschaftsversammlung fortzuschreiben.

§ 13 Verfahren bei der Jagdverpachtung

Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird durch freihändige Vergabe und Verlängerung laufender Pachtverträge verpachtet.

§ 14 Abschussplanung

Soweit die Festsetzung eines Abschussplans erforderlich ist, legt der Gemeinderat den von den Jagdausübungsberechtigten für das kommende Jagdjahr (§ 18) oder für die kommenden zwei oder drei Jagdjahre aufgestellten Abschussplan auf die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Munderkingen ausgelegt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gegeben. Die Jagdgenossen können gegen den Abschussplan innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Der Gemeinderat wird die Einwendungen, einschließlich eventueller Änderungsvorschläge, im Abschussplan vermerken.

§ 15 Anteil an Nutzungen und Lasten

Die Höhe der Beteiligung der Jagdgenossen an den Nutzungen und Aufwendungen der Jagdgenossenschaft richtet sich nach dem Verhältnis ihrer jagdlich nutzbaren Grundstücke zur gesamten Jagdnutzfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.

§ 16 Verwendung des Reinertrags

  1. Die Versammlung der Jagdgenossen hat beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Stadt Munderkingen zur Verfügung gestellt wird.
  2. Jedes Mitglied der Jagdgenossenschaft, das diesem Beschluss nicht zugestimmt hat, kann die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung nicht schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeinderat geltend gemacht wird.
  3. Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr.2 wird eine Gebühr pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Munderkingen entsprechend. Die Zurückweisung nicht form- und fristgerecht gestellter Auszahlungsanträge erfolgt gebührenfrei.
  4. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 15.- Euro, so wird die Auszahlung erst fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 15.- Euro erreicht hat; unberührt hiervon bleiben die Fälle, in denen der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet.

§ 17 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie Kassen- und Rechnungsprüfung

1. Ein besonderer Haushaltsplan und eine eigene Jahresrechnung für die Jagdgenossenschaft werden nicht aufgestellt. Die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben erfolgen im Rahmen des kommunalen Haushalts der Stadt Munderkingen.

§ 18 Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März.

§ 19 Bekanntmachungen

  1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ 6) und die Auslegung des Abschussplans (§ 14) werden im Donauboten der Stadt Munderkingen bekannt gegeben.
  2. Im Übrigen werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft im Donauboten veröffentlicht.

Ausgefertigt:
Munderkingen, 03.07.2018


gez. Dr. Lohner
Bürgermeister

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Erlass der vorstehend bekannt gemachten Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Munderkingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Neufassung der Altstadtsatzung

Satzung

über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und Werbeanlagen im
 Kernstadtbereich der Stadt Munderkingen

 - Altstadtsatzung -

Aufgrund von § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.11.2014 (GBl. S. 501), und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl. S. 55), hat der Gemeinderat der Stadt Munderkingen in der öffentlichen Sitzung am 02.08.2018 die folgende Satzung beschlossen:

S a t z u n g:

Abschnitt 1 – Umfang und Reichweite der Regelungen
        Präambel
§ 1  Räumlicher Geltungsbereich
§ 2  Sachlicher Geltungsbereich

Abschnitt 2 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften
§ 3   Begriffe
§ 4   Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 5   Stadtgrundriss und Baustruktur
§ 6   Bauliche Details
§ 7   Bauunterhalt

Abschnitt 3 – Gebäudemerkmale
3.1    Dächer
§ 8    Dachlandschaft
§ 9    Dachform und Konstruktion
§ 10  Ortgang und Traufe
§ 11   Dachdeckung
§ 12   Dachgauben und sonstige Dachaufbauten, Zwerchgiebel
§ 13   Dacheinschnitte
§ 14   Dachflächenfenster, Glasziegelflächen
§ 15   Dachrinnen und Fallrohre, Verwahrungen
§ 16   Kamine und sonstige Auslässe

3.2     Außenwände, Fassaden
§ 17   Fassadengestaltung
§ 18   Material, Konstruktion
§ 19   Kniestock
§ 20   Sockel
§ 21   Außenliegende Wärmedämmung

3.3     Wandöffnungen und Wandeinschnitte
§ 22   Anordnung und Größe der Wandöffnungen
§ 23   Wandeinschnitte / Loggien
§ 24   Fenster
§ 25   Schaufenster
§ 26   Eingangstüren
§ 27   Außentüren und Tore
§ 28   Fensterläden, Rollläden und Jalousien
§ 29   Markisen

3.4     Anbauten
§ 30   Balkone, Wintergärten
§ 31   Vordächer, Beleuchtung, Eingangstreppen

3.5     Farbe
§ 32    Farbgestaltung und –konzeption
§ 33    Putzfarben
§ 34    Farbige Holzbauteile
§ 35    Fenster und Fenstertüren
§ 36    Schaufenster, Türen und Tore

Abschnitt 4 – Sonderanlagen
§ 37    Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie
§ 38    Außenantennen, Versorgungsleitungen
§ 39    Außenanlagen
§ 40    Außengastronomie

Abschnitt 5 – Werbeanlagen und Automaten
§ 41    Allgemeine Anforderungen an Werbeanlagen
§ 42    Ort und Anzahl der ortsfesten Werbeanlagen
§ 43    Ausführung ortsfester Werbeanlagen auf und an Fassadenwänden (Flachwerbung)
§ 44    Ausführung auskragender Werbeanlagen (Ausleger, Markisen)
§ 45    Beleuchtung der Werbeanlagen
§ 46    Werbung an Schaufenstern
§ 47    Ort und Anzahl der nicht ortsfesten Werbeanlagen
§ 48    Automaten

Abschnitt 6 – Verfahren, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten
§ 49    Erlaubnispflicht
§ 50    Baugenehmigungspflicht
§ 51    Kenntnisgabeverfahren
§ 52    Denkmalpflegerische Erlaubnispflicht
§ 53    Ausnahmen und Befreiungen
§ 54    Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 55    Inkrafttreten

Abschnitt 1
Umfang und Reichweite der Regelungen

Präambel

Die Erhaltung des überlieferten Stadtbildes der Stadt Munderkingen ist eine Aufgabe von hoher kultureller Bedeutung. Ziel dieser Satzung ist es daher, das städtebauliche und baukulturelle Erbe der Kernstadt von Munderkingen zu schützen und zu pflegen, sowie neue städtebauliche und bauliche Qualitäten zu fördern und zu entwickeln.
Die Satzung soll zur positiven Wahrnehmung der Werte und Qualitäten des Stadtbildes beitragen.
Die Identität der Stadt Munderkingen ist wesentlich durch ihre gut erhaltene historische Altstadt geprägt. Der Stadtkern von Munderkingen ist im Gegensatz zu vielen anderen historischen Städten von Zerstörungen des letzten Krieges fast ganz verschont geblieben. Auch in den vergangenen Jahrzehnten sind keine schwerwiegenden Eingriffe in den Bestand der Altstadt vorgenommen worden. Damit besteht in Munderkingen, wie sonst nur noch in wenigen Städten des Landes, die günstige Gelegenheit, das historische Stadt- und Straßenbild, das ein zusammenhängendes und maßstäblich gutes Stadtgefüge darstellt, für die Zukunft zu bewahren.
Das charakteristische Bild der Altstadt kann nur erhalten werden, wenn die zur Altstadt gehörenden Gebäude, Straßen und Plätze auch künftig eine ihnen angemessene Nutzung finden und wenn bei den erforderlichen Renovierungs- und Umbaumaßnahmen der historische Bestand mit Sorgfalt erhalten bzw. wiederhergestellt wird.
Die Altstadtsatzung basiert auf städtebaulichen und architektonischen Wertmaßstäben unter Einbeziehung der historisch überlieferten Qualitäten. Die denkmalpflegerischen Belange lassen sich durch die Altstadtsatzung alleine nicht regeln. Sie sind nach wie vor im Einzelfall durch die zuständigen Denkmalschutzbehörden zu beurteilen.
Die Gestaltungssatzung ist der Handlungsrahmen für alle bauliche Veränderungen, Unterhaltungsmaßnahmen, Umbauten und Neubauten.
Mit dieser Satzung soll die Handlungs- und Rechtssicherheit gefördert, Behördenwege vereinfacht sowie das Bauen erleichtert und beschleunigt werden.

§ 1
Räumlicher Geltungsbereich

  1. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung wird in zwei Zonen eingeteilt, Zone I (Kernstadt) und Zone II (Vorstadt).
  2. Der räumliche Geltungsbereich ist auf dem beiliegenden Lageplan vom 13.11.2017 Anlage 1 dargestellt und abgegrenzt. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich

  1. Diese Satzung gilt für Anlagen oder Teile von Anlagen, die bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) sind oder als solche gelten. Sie gilt auch für Werbeanlagen aller Art. Sie enthält Regelungen für die Errichtung, Änderung oder die Nutzungsänderung, Instandsetzung und -haltung, Unterhaltung und den Abbruch baulicher Anlagen sowie für die Gestaltung von Freiflächen, Einfriedungen, Außenanlagen und Antennenanlagen.
  2. Der Teil A der Satzung gilt grundsätzlich für den gesamten Geltungsbereich der Zone I. Im Bereich der Zone II gelten aus dem Teil A der Satzung nicht die nachfolgend genannten Festsetzungen.
  3. Im Bereich der Zone II gelten aus dem Teil A nicht die Vorschriften des § 10 (Ortgang und Traufe), § 12 (Dachgauben und sonstige Dachaufbauten, Zwerchgiebel), § 13 (Dacheinschnitte), § 14 Dachflächenfenster, Glasziegelflächen), § 15 (Dachrinnen und Fallrohre, Verwahrungen), § 16 (Kamine und sonstige Auslässe), § 17 (Fassadengestaltung), § 18 (Material, Konstruktion), § 19 (Kniestock), § 20 (Sockel), § 21 (Außenliegende Wärmedämmung), § 22 (Anordnung und Größe der Wandöffnungen), § 23 (Wandeinschnitte), § 24 (Fenster), § 26 (Eingangstüren), § 27 (Außentüren und Tore), § 28 (Fensterläden, Rollläden und Jalousien), § 29 (Markisen), § 30 (Balkone, Wintergärten), § 31 (Vordächer, Beleuchtung, Eingangstreppen).
  4. Der jeweils mit [B] gekennzeichnete Teil B der Satzung gilt für Gebäude, die folgende Kriterien erfüllen:
    - historische Gebäude, die vor 1945 erbaut wurden und
    - als stadtbildprägende, erhaltenswerte bzw. heimatgeschichtlich wertvolle Gebäude gelten (s. Anlage 2,  Denkmalpflegerischer Werteplan vom 01.05.2013, der Werteplan ist Bestandteil dieser Satzung)
    - sowie Baudenkmäler.
  5. Für Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist diese Satzung nicht anzuwenden, soweit in Bebauungsplänen abweichende Festsetzungen getroffen sind.
  6. Von dieser Satzung unberührt bleiben Anforderungen, die andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. die Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO, das Denkmalschutzgesetz -DSchG- oder eine Verordnung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren) an Vorhaben stellen.


Abschnitt 2
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

§ 3
Begriffe

  1. Die Stadt Munderkingen wird mit dem Wort „Stadt“ bezeichnet.
  2. Bauliche Anlagen sind Anlagen im Sinne von § 2 LBO, insbesondere auch Werbeanlagen.
  3. Dachaufbauten sind Dachgauben, Dachflächenfenster, Glasziegelflächen, Zwerchgiebel, Kamine sowie auf dem Dach aufgebrachte Antennen-, Photovoltaik- und Kollektoranlagen.
  4. Einzelgauben sind Dachgauben mit einem einzigen stehenden Fenster. Doppelgauben sind Dachgauben, in die zwei stehende Fenster integriert sind. Dreifach- oder Mehrfachgauben sind Dachgauben mit drei oder mehr stehenden Fenstern.
  5. Grelle Farben sind z.B. stark leuchtende, ungebrochene Farben und Neonfarben.
  6. Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind alle ortsfesten und nicht ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Straßenraum aus sichtbar sind, auch wenn es sich nicht um bauliche Anlagen handelt.
  7. Einheimische Holzarten sind alle Gehölze, die in Deutschland heimisch sind oder in größerem Umfang kultiviert werden, z. B. Eiche, Fichte, Kiefer, Lärche.

Blockinnenflächen sind rückwärtige Bereiche, wie Höfe oder Gärten, die zu Straßen oder Gassen durch Hauptgebäude abgeschirmt sind.

§ 4
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

Das gewachsene Erscheinungsbild der Stadt mit ihrer unverwechselbaren Eigenart und Gestalt ist zu erhalten und zu schützen, zu verbessern und weiter zu entwickeln. Das stadtbildprägende Baugefüge ist bei allen baulichen Maßnahmen grundsätzlich zu berücksichtigen in Bezug auf Form, Maßstab, Anordnung, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Gliederung, Materialien, sowie Farben. In Übereinstimmung mit der Umgebung soll neues Bauen mit Elementen und Materialien zeitgenössischer Architektur durchaus gefördert werden.

Dabei sind im Einzelnen folgende Grundsätze zu beachten:

  1. Erhaltung, Modernisierung und Sanierung von historisch wertvoller Bausubstanz hat Vorrang gegenüber dem Abriss und Neubau.
  2. Notwendige Veränderungen müssen sich in die umgebende Substanz einfügen.
  3. Vorhandene Gestaltungsmängel sind im Zuge baulicher Maßnahmen im Sinne dieser Satzung zu beseitigen.
  4. Gebäude mit nicht ortstypischen Baustilen sind entsprechend ihrer charakteristischen Besonderheiten zu behandeln bzw. stilgerecht zu verbessern.
  5. Bei allen Maßnahmen ist auf eine handwerkliche Ausführung bzw. auf entsprechende Qualitätsmerkmale zu achten. Handwerkskunst ist auch mit neuen Materialien und Techniken zu fördern und weiter zu entwickeln.Auf neue funktionale Anforderungen und Technologien (z.B. Umwelttechnik, Medien) sind im Sinne dieser Satzung geeignete gestalterische Antworten / Lösungen zu suchen.

§ 5
Stadtgrundriss und Baustruktur

  1. Im Bereich des früheren Stadtgrabens entlang des Angerweges und nördlich des Badstubenweges sollen keine baulichen Anlagen neu errichtet oder erweitert werden, der Stadtgraben ist von Bebauung freizuhalten. Bei Rückbauten sind keine Ersatzbauten möglich.
  2. Die bestehende, vorherrschende Bauweise, die Grundstruktur der Parzellenbebauung, die überlieferten Baufluchten und die vorhandenen "Winkel" sollen erhalten und bei Neubebauungen berücksichtigt werden.
  3. Baulücken, die durch Abbruch von Gebäuden entstanden sind, sollen den Gestal-tungsvorschriften dieser Satzung entsprechend geschlossen werden.
  4. Hauptgebäude, die für die Abgrenzung zum Straßenraum wichtig sind, sollen erst abgebrochen werden, wenn ein Neubau gesichert ist.
  5. Bei gestörten Raumkanten im Stadtgrundriss ist bei baulichen Veränderungen eine Korrektur i.S. des typischen Stadtgrundrisses herzustellen.

[B]    § 6
Bauliche Details

Historische Details wie Malereien, Schnitzereien auf Fachwerkpfosten, Verzierungen auf Konsolsteinen, Torbögen oder Gesimsen, schmiedeeiserne Lampen und Wirtshausschilder, Dachreiter, Ausleger, Hausfiguren, Inschriften, Wappen, Hauszeichen, Wasserspeier, Steinbänke, Ecksteine und Radabweiser sind an der ursprünglichen Stelle zu erhalten, zu pflegen und sichtbar zu belassen.


[B] § 7
Bauunterhalt

Gebäude, Nebenanlagen, Einfriedungen und Werbeanlagen sind in einem Zustand zu erhalten, der das Stadt-, Straßen- und Landschaftsbild nicht nachteilig beeinflusst und den Bestimmungen dieser Satzung entspricht.


Abschnitt 3
Gebäudemerkmale

Die Beschränkung auf wenige ortsübliche Baumaterialien, die historisch überliefert sind, soll beibehalten bzw. weiterentwickelt und auch bei Neubauten angewendet werden. Sie können in geeigneter Weise mit neuen Materialien analog interpretiert werden, sofern sie sich gegenseitig ergänzen, miteinander harmonieren und von dieser Satzung nicht ausgeschlossen werden.

Ortsübliche Konstruktionen sind vorherrschend der Fachwerkbau, meist verputzt mit ziegelgedecktem Satteldach und den fachwerksbautypischen Gliederungselementen, wie Geschossversprünge mit sichtbaren oder verputzten Balkenköpfen. In geringerem Umfang, insbesondere bei Sonderbauten, ist das massive verputzte Gebäude typisch.

Vorhandene alte und wertvolle Bauelemente oder -teile sind bei Umbauten, Neubauten und Renovierungen nach Möglichkeit zu sichern, instand zu halten und wieder zu verwenden.

3.1 Dächer

§ 8
Dachlandschaft

Grundsatz:
Der einheitliche, aus der historischen Entwicklung überlieferte Gesamteindruck der Dachlandschaft ist in Maßstäblichkeit, Form und Farbton zu erhalten. Neubauten und Umbauten haben sich in diesen Gesamteindruck einzufügen. Die in den einzelnen Stadtquartieren vorherrschenden Dachformen und Firstrichtungen sind entsprechend dem historischen Bestand zu erhalten oder aufzunehmen. Der charakteristische Wechsel unterschiedlicher Traufhöhen benachbarter Gebäude soll erhalten bleiben.

§ 9
Dachform und -konstruktion

Grundsatz:
Die ortsübliche und vorherrschende Dachform ist das Satteldach mit einer Neigung zwischen ca. 45° und 55°. Daneben kommen Sonderdachformen wie Walm-, Krüppelwalm- oder das Mansarddach vor. Die Dächer sind in zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion überwiegend mit kleinen Aufschieblingen ausgeführt.

  1. Bei Hauptgebäuden sind nur Dächer zugelassen, die als Satteldächer mit mittig liegendem First ausgebildet sind. Bei giebelständigen Gebäuden und Eckgrundstücken sind symmetrische Dachneigungen herzustellen. Ein Krüppelwalm zum Straßenraum hin ist zulässig. Bei giebelständigen Gebäuden sind Blendgiebel in Anlehnung an historische Vorbilder zulässig, wenn sie sich in die nähere Umgebung einfügen.
  2. Die zulässige Dachneigung beträgt 45° bis 55°. Zur Anpassung der Gebäude an die Nachbarbebauung kann die Dachneigung auch geringer sein, jedoch nicht weniger als 40°.
  3. Sofern vom öffentlichen Straßenraum aus nicht einsehbar, können als Ausnahme für rückwärtige Gebäudeteile und Nebengebäude andere Dachformen und Neigungen zugelassen werden.
  4. Flachdächer sind nur im Innenbereich von Baublocks zulässig, wenn sie vom Straßenraum nicht einsehbar sind.
    Als Ausnahme können für untergeordnete Anbauten im Straßenverlauf Flachdächer zugelassen werden, wenn sie sich in die Gesamtfassadengestaltung und in die nähere Umgebung einfügen.

§ 10
Ortgang und Traufe

  1. Die Trauf- und Ortgangausbildung ist bei Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen (z.B. bei Anwendung außenliegender Wärmedämmung) wiederherzustellen.
  2. Bei Neubauten sind die Traufen mit 15 bis 40 cm vorstehenden, möglichst profilierten Trauf- und Kastengesimsen auszubilden. Die Gesimse können aus Holz, Stein oder Putz hergestellt werden. Als Ausnahme können sie aus Beton oder Blech hergestellt werden, wenn sie sich maßstäblich einfügen und die Oberfläche so beschaffen ist, dass vergleichbare Wirkungen erreicht werden. Vorspringende Sparren mit sichtbaren Sparrenköpfen sind nicht zulässig.
  3. Ortgänge sind mit einem Überstand von 15 bis 40 cm mit einer Zahnleiste ohne Blechverkleidung oder vermörtelt auszubilden. Nicht zugelassen sind insbesondere Ortgangziegel. Verspringende Ortgänge sind in begründeten Fällen zulässig. Als Ausnahme kann bei giebelständigen Gebäuden ein Blendgiebel zugelassen werden, wenn sich dieser in die nähere Umgebung einfügt.

§ 11
Dachdeckung

  1. Als Dachdeckungsmaterial sind in der Zone I nur Biberschwanz- oder Falzziegel in naturrot- bzw. rotbraunem Farbton zulässig, in der Zone II sind auch andere Ziegel und zusätzlich in dunklen Farbtönen (z.B. Anthrazit) zugelassen. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn der historische Befund dies rechtfertigt oder sich die Dacheindeckung harmonisch in die nähere Umgebung einfügt. Für das Hauptdach und Dachaufbauten ist das gleiche Dachdeckungsmaterial zu verwenden. Bei Gebäuden mit vorhandener Biberschwanzdeckung, müssen bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen wieder Biberschwanzziegel zur Dachdeckung verwendet werden.
  2. Engobierte (glänzende) und oder farblich behandelte Ziegel sind nicht zulässig

§ 12
Dachgauben und sonstige Dachaufbauten, Zwerchgiebel

Grundsatz:
Gauben und sonstige Dachaufbauten müssen sich in der Dachfläche deutlich unterordnen und erkennbar geordnet sein. Sie sind nach Anzahl, Art, Maß und Anordnung auf die Charakteristik des Hauptdachs und die Gliederung der Gebäudefassade abzustimmen.

  1. Die Errichtung von Dachgauben ist nur in Form von Einzelgauben auf Gebäuden mit einer Dachneigung ab 40 ° zulässig. Je Dachfläche ist nur eine Gaubenform zu verwenden.
  2. Gauben sollen i.d.R. als Schleppgauben ausgeführt werden. Ihre Dachneigung darf nicht mehr als 15° von der Neigung der Hauptdachfläche abweichen. Die Deckung von Schleppgauben muss mit dem gleichen Material und Farbton erfolgen, wie die Bedachung des Hauptdachs ausgeführt ist. Abweichend können stehende Einzelgauben mit Sattel-, Kasten- oder Walmdach zugelassen werden, wenn sie sich in das Straßenbild einfügen und mit dem Hauptbau gestalterisch in Einklang stehen. Der Ortgang der Gauben ist mit knappem Überstand auszuführen.
  3. Die Breite einer einzelnen Gaube darf 1,30 m nicht überschreiten.
    Gauben haben einen gegenseitigen Abstand von mindestens 0,80 m aufzuweisen. Die Summe der Breiten von Gauben und Zwerchgiebeln darf insgesamt nicht mehr als 50 % der Dachbreite einnehmen.
    Die Brüstung der Gauben muss in der Dachfläche liegen, vor den Gauben müssen mindestens drei Ziegelreihen durchlaufen. Gauben müssen einen Abstand von mindestens 2,00 m zum seitlichen Dachrand (Ortgang oder Walmgrat) einhalten. Der Abstand der Dacheinbindung der Schleppgauben in das Hauptdach soll zum First einen Abstand von mind. 0,50 m einhalten, bei stehenden Gauben beträgt dieses Maß mindestens 1,00 m.
  4. Als Ausnahme können breitere Gauben in Form von Kasten- und Schleppgauben zugelassen werden, wenn eine deutliche senkrechte Fensterteilung erfolgt und sie sich in der Dachfläche unterordnen.
  5. Dachgauben sind nur im ersten Dachgeschoss zulässig. Bei hohen, mehrgeschossigen Dächern können Ausnahmen zugelassen werden. Der Abstand der obersten Gaube zum First muss mindestens 0,5 m, senkrecht gemessen, betragen.
  6. Je Hausseite ist ein Zwerchgiebel an Gebäuden mit einer Dachneigung ab 40° zulässig. Zwerchgiebel müssen sich als untergeordnete Bauteile in das Gesamtgebäude einfügen. Die Dacheindeckung des Zwerchgiebels muss der des Hauptdaches entsprechen. Die Seitenflächen und die Frontseite von Zwerchgiebeln müssen sich in Materialwahl und Gestaltung auf die Fassade des Hauses beziehen.
  7. Die Breite von Zwerchgiebeln darf 2,00 m nicht unterschreiten und ein Drittel der Trauflänge des Gebäudes, jedoch max. 5,00 m nicht überschreiten. Der Abstand des Zwerchgiebel Firstes zum First des Hauptdaches muss mindestens 1,00 m und der Abstand der Traufe des Zwerchgiebels zum Ortgang des Hauptdaches muss mindestens 3,00 m betragen.
  8. Neben einem Zwerchgiebel sind Dachgauben zulässig. Die Summe der Breiten von Gauben und Zwerchgiebeln darf insgesamt nicht mehr als 50 % der Dachbreite einnehmen.

   [B] Bei Baudenkmälern und für die weiteren erhaltenswerten Gebäude gemäß § 2 Abs. 3 dieser Satzung sind Dachgauben und sonstige Dachaufbauten nur ausnahmsweise und nur nach Abstimmung mit der Bauverwaltung zulässig.

§ 13
Dacheinschnitte

  1. Dacheinschnitte sind zulässig, wenn sie vom öffentlichen Straßenraum aus nicht einsehbar sind. Es gilt § 12 (8) entsprechend.

§ 14
Dachflächenfenster

  1. Dachflächenfenster sind zulässig, wenn sie am Außenrahmen gemessen eine Breite von 1,00 m und eine Höhe von 1,80 m nicht überschreiten. Mehrere Dachfenster sind im selben Format auszuführen. Sie müssen allseits von Dachfläche umschlossen sein. Der seitliche Abstand von Dachflächenfenstern zum Dachrand (Ortgang oder Walmgrat) muss mindestens 2,00 m betragen. Es gilt § 12 (8) entsprechend.
  2. Die Fensterrahmen und Flügel sind farblich dem Dach anzupassen oder in dunklem Farbton zu halten.


§ 15
Dachrinnen und Fallrohre, Verwahrungen

  1. Dachrinnen und Fallrohre sind in handwerklicher und konstruktiv angemessener Verarbeitung mit Kupfer oder verzinkten Blechen auszuführen. Zulässig ist auch gestrichenes Zinkblech. Sie müssen sich in die Gebäudegestaltung einfügen und sich dieser unterordnen.
  2. Dachrinnen sind als vorgehängte oder aufgesetzte Rinnen auszuführen.


§ 16
Kamine und sonstige Auslässe

  1. An der Fassade außen entlang geführte Schornsteine oder Abgasrohre sind nicht zulässig. In begründeten Fällen sind als Ausnahme, soweit nicht vom öffentlichen Straßenraum einsehbar, Verblechungen, freistehende Kamine aus Edelstahl oder andere Sonderlösungen zulässig. Nicht zulässig sind Auslässe aus Kunststoff und Kunststoffverkleidungen.

3.2  Außenwände, Fassaden

§ 17
Fassadengestaltung

Grundsatz:
Die für Munderkingen charakteristischen Bauarten, wie Fachwerkbau verputzt oder als Sichtfachwerk, verputzter Mauerwerksbau und die vorherrschenden Stilelemente des mittelalterlichen Gebäudetyps sollen auch weiterhin gepflegt werden. Eine zeitgemäße Architektursprache ist unter Beachtung der sonstigen Festsetzungen dieser Satzung erwünscht.

  1. Bestehende Gliederungselemente, wie Auskragungen von Obergeschossen, Balkenköpfe, Stirnbretter, Gesimse, Pfosten, Sichtfachwerk, Gewände und Portale sollen nach Möglichkeit erhalten werden und sind möglichst farblich gegenüber der Fassadenfläche abzusetzen.
  2. Bei Neubauten sollen angemessene Gliederungselemente, z.B. stufenweise Auskragungen, Simse und Gewände, die durch Schattenwirkung plastisch in Erscheinung treten, verwendet werden. Eine zusätzliche farbliche Gliederung ist möglich (s. auch Abschnitt 3.5).

§ 18
Material, Konstruktion

  1. Bei Neubauten sind verputzte Gebäude zulässig. Als Ausnahme hiervon können Nebengebäude verschalt oder beplankt zugelassen werden.
  2. Vorhandenes Sichtfachwerk ist zu erhalten und zu pflegen. Verputztes oder verkleidetes Fachwerk soll nicht freigelegt werden. Als Ausnahme kann dies zugelassen werden, wenn es nach Zustand und Verarbeitung als Sichtfachwerk geeignet ist, die Verkleidung nicht historische Gründe hat und das Sichtfachwerk für das Stadtbild bereichernd wirkt.
  3. Als Außenputz ist i.d.R. feinkörniger mineralischer Putz zu verwenden (Glattputz, Korngröße 0 bis max. 3 mm) und in traditioneller, handwerklicher Verarbeitung mit lebendiger Oberfläche auszuführen. Um eine möglichst lebendige Oberfläche zu erhalten, ist der Putz ohne Lehre frei aufzuziehen und feinkörnig zu verreiben. Besonders strukturierte ortsfremde Zierputze sind nicht zulässig.
  4. Holzverschalungen sind nicht zulässig. Als Ausnahme hiervon können sie für Teilbereiche einer Fassade oder untergeordnete Bauteile zugelassen werden, wenn sie sich in das Fassadenbild und die nähere Umgebung einfügen.
  5. Als Ausnahme sind für Teilbereiche einer Fassade im Erdgeschoss oder untergeordnete Bauteile Fassadenbleche, geschliffener Naturstein, Kunststoffverkleidungen, Spaltklinker oder Fliesen zulässig. Glänzende oder reflektierende Oberflächen sind nicht zulässig.

§ 19
Kniestock

  1. Zugelassen ist die Ausbildung eines Kniestockes bis max. 50 cm.
  2. Als Ausnahme kann in begründeten Fällen eine andere Höhe zugelassen werden, wenn dadurch die überlieferte Kubatur des Gebäudes erhalten werden kann oder die Anpassung an die Höhenverhältnisse benachbarter Gebäude dies erfordert und sich die Fassadengliederung harmonisch in die nähere Umgebung und die Traufhöhe in die Höhenentwicklung des Ensembles einfügt.

§ 20
Sockel

  1. Zugelassen ist ein in Putz bündig ausgeführter Sockel bis zum Straßenbelag. Der Sockelbereich ist mit der Erdgeschosswand farb- und materialeinheitlich zu behandeln (s. auch § 33).
  2. In stark strapazierten Bereichen können Sockel auch in Naturstein oder Beton, matt und nicht poliert, ausgeführt werden.
  3. Nicht zugelassen sind glänzende oder reflektierende Oberflächen. (s. auch § 18 Material).

§ 21
Außenliegende Wärmedämmung

  1. Bei bestehenden Gebäuden, ausgenommen Baudenkmäler oder Gebäude mit Sichtfachwerk, ist außenliegende Wärmedämmung als Ausnahme zulässig, wenn wesentliche Gestaltungselemente und Proportionen erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden.

    [B] Außenliegende Wärmedämmung ist bei Baudenkmälern und bei den weiteren erhaltenswerten Gebäude gemäß § 2 Abs. 3 dieser Satzung nicht zulässig. Ausnahmen können in begründeten Fällen und nach Vorlage von Befunduntersuchungen zugelassen werden. Sämtliche Gestaltungselemente und baulichen Details müssen dabei detailgetreu wiederhergestellt werden.

3.3 Wandöffnungen und Wandeinschnitte

§ 22
Anordnung und Größe der Wandöffnungen

Öffnungen in den Wänden müssen waagerecht und senkrecht erkennbar geordnet sein und nach Proportion und Größe aufeinander abgestimmt werden. Sie sind so anzuordnen, dass größere zusammenhängende Wandflächen in den Fassaden entstehen.

§ 23
Wandeinschnitte / Loggien

  1. Zugelassen sind untergeordnete Wandeinschnitte, z.B. für überdachte Eingänge und geschlossene Loggien, die auf die Gesamtfassade abgestimmt sind.
  2. Als Ausnahme sind nicht untergeordnete Wandeinschnitte oder offene Loggien in Hofbereichen, Zufahrten und zurückliegenden Bereichen zulässig, wenn das Gesamterscheinungsbild vom öffentlichen Raum aus nicht beeinträchtigt wird

§ 24
Fenster

Grundsatz:
Wesentliches Merkmal für den in Munderkingen üblichen Fachwerks- und Mauerwerksbau ist der große Anteil von Wandflächen an der gesamten Fassadenfläche. Alle Öffnungen müssen sich der Wandfläche unterordnen und allseits von Wandfläche umschlossen sein.
Die Wandöffnungen für Fenster sollen bis zum Traufbereich überwiegend gleich groß sein. Im Giebelbereich sollen die Wandöffnungen für Fenster kleiner ausgebildet und überwiegend symmetrisch angeordnet werden.

    1. Zugelassen sind quadratische und hochformatige Fensterformate mit einem Seitenverhältnis bis ca. 1:1,20.
      Als Ausnahme können andere Formate zugelassen werden, wenn sie gestalterisch und/oder funktional begründet sind und sich in die nähere Umgebung einfügen.
    2. Vorhandene Fensterteilungen sind zu erhalten. Bei Neubauten und Fenstererneuerungen sind in Anlehnung an die Historie Unterteilungen vorzusehen, die den Proportionen der Gesamtfassade entsprechen:entsprechen:
          a) Fenster bis 0,80 m lichter Breite können einflügelig und sprossenlos hergestellt werden; Fenster größerer Breite müssen eine Unterteilung mit Sprossen erhalten
          b) ab 1,10 m lichter Breite sind die Fenster mit zwei konstruktiv geteilten Drehflügeln herzustellen; jeder Flügel ist mit mindestens einer waagrechten Holzsprosse zu teilen. Als     Ausnahme können andere Fensterteilungen und Fensterbänder zugelassen werden, wenn sie sich in das Fassadenbild und die nähere Umgebung einfügen. Sprossenimitationen zwischen den Scheiben sind nicht zulässig.
      Auf das Glas aufgesetzte Sprossen sind nur zulässig, wenn im Scheibenzwischenraum Abstandhalterprofile eingebaut sind.
    3. Die sichtbaren Profile von Fenstern (Rahmen, Flügel und Sprossen) sind aus Holz oder Holz/Aluminium oder Aluminium herzustellen. Wetterschenkel können bei Holzfenstern mit einer Metallabdeckung in gleicher Farbe wie das Fenster versehen werden. Andere Materialien können nach Vorlage von Ausführungsdetails als Ausnahme zugelassen werden, wenn wesentliche Gestaltungselemente und Proportionen analog zu historischen Fenstern erreicht werden.Bei Neubauten und Bestandsgebäuden mit einem Baujahr nach ca. 1970 sind auch Kunststofffenster zugelassen.
    4. Die Fenstersimse an bestehenden Gebäuden sind zu erhalten. Bei Neubauten sind die Simse aus Natur- oder Werkstein oder aus nicht glänzendem oder gestrichenem Blech zulässig.
    5. Spiegelnde, farbige oder strukturierte Fensterverglasungen sind nicht zulässig.

§ 25
Schaufenster

  1. Der Einbau von Schaufenstern ist nur im Erdgeschoss zulässig. Größe, Anordnung und Teilung von Schaufenstern müssen der Konstruktion des Gebäudes und der Proportion der Fassade entsprechen. Fassadenbündige Schaufenster sind nur bei Fachwerkfassaden zulässig.
  2. Schaufenster sind in der Form stehender Rechtecke (Seitenverhältnis ca. 1:1,20) auszuführen. Ausnahmen hiervon können zugelassen werden, wenn sie sich in den Maßstab und die Gestaltung des Gebäudes einfügen.
  3. Schaufensterrahmen sind aus Holz oder Metall herzustellen. Bei der Verwendung von Metall sind die Rahmen profiliert auszubilden.
  4. Als Fensterverglasung ist farbiges oder strukturiertes Glas unzulässig.

§ 26
Eingangstüren

  1. Zulässig sind Eingangstüren im Erdgeschoss mit einer lichten Breite bis 1,20 m. Breitere Türen müssen zweiflügelig ausgebildet werden. Es sind Eingangstüren aus Holz oder Metall zulässig.

§ 27
Außentüren und Tore

  1. Hof- oder Garagenzufahrten dürfen eine Breite von max. 3,50 haben.
  2. Historische Außentüren und Tore sind zu erhalten.
  3. Neue Außentüren und Tore sind nach überliefertem Vorbild aus Holz herzustellen. Nach Vorlage von Mustern können als Ausnahme Metalltüren zugelassen werden, Glasfüllungen sind maßstäblich zu gliedern. Tore in Metallkonstruktion mit massiver Holzverschalung sind zulässig. Türen im Zusammenhang mit Schaufensteranlagen sind hiervon ausgenommen.
  4. Tore sind als zweiflügelige Drehtore oder als Kipptore auszubilden. Automatikschiebetüren und Falttüren können als Ausnahme nach Vorlage von Ausführungsdetails zugelassen werden.

§ 28
Fensterläden, Rollläden und Jalousien (Sicht- und Sonnenschutz)

  1. Als Sicht- und Witterungsschutz sind Klapp- und Schiebeläden an Türen und Fenstern aus deckend beschichtetem Holz zulässig. Vorhandene Fensterläden sind zu erhalten.
    Ausnahmen können zugelassen werden, wenn der Zustand eine Erhaltung nicht mehr zulässt; in diesem Fall sind die Fensterläden durch neue Fensterläden zu ersetzen und entsprechend dem Befund, der Gebäudecharakteristik oder dem Straßenbild auszuführen.
    Als Ausnahme von den vorstehenden Regelungen können andere Werkstoffe als Holz zugelassen werden, wenn hierdurch die gleiche optische Wirkung erreicht wird.
  2. Außenliegende Rollläden und Jalousien sind nur zulässig, wenn sie auf die Fensteröffnung bezogen, putzbündig und im geöffneten Zustand nicht sichtbar angebracht sind und das vorhandene Fensterformat erhalten bleibt. Blendkästen sind nicht zulässig. Führungsschienen sind dem Farbton der Fensterrahmen anzupassen.

§ 29
Markisen

  1. An Gebäuden mit Schaufenstern sind aufrollbare oder zusammenfaltbare Markisen nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. Feststehende Markisen, z.B. Korbmarkisen sind nicht zulässig.
  2. Die Markisen sind auf die Schaufenster abzustimmen. Sie können Bereiche von Schaufenstern zusammenfassen. Die Maßstäblichkeit und Gliederung der Fassade muss erhalten bleiben.
  3. Als Bestandteil des Erscheinungsbildes der Gesamtfassade müssen die Markisen auf die Gliederung und Farbgestaltung anderer Fassadenelemente (z. B. Fassadenfarbe, Werbeanlagen) abgestimmt werden. Seitlich geschlossene Markisen sind nicht zulässig. Der Farbton der Markisen muss gedeckt sein. Volants, glänzende Materialien, grelle Farben oder Aufdrucke sind nicht zulässig. Außer in dem in § 42 Abs. 2 genannten Fall sind Werbeaufschriften nicht zulässig.
  4. Die Markisen müssen vor Gebäuden frei auskragen. Diese dürfen wesentliche Architekturteile nicht dauerhaft überdecken. Halterungskästen dürfen nicht störend in Erscheinung treten. Im geöffneten Zustand muss die freie Durchgangshöhe mindestens 2,15 m betragen. Von der Fassade aus gerechnet dürfen Markisen höchstens eine Tiefe von 2,50 m aufweisen. Kein Bestandteil der Markise darf jedoch näher als 0,50 m an den Rand einer Fahrbahn heranreichen. Als Fahrbahn gelten auch Entwässerungsrinnen.


3.4 Anbauten
§ 30
Balkone, Wintergärten

  1. Balkone sind in Hofbereichen, Zufahrten und vom öffentlichen Straßenraum aus nicht einsehbaren Bereichen als eigenständige Konstruktionen in leichter Holzbau- oder als filigrane Stahlbauweise zulässig. Als Ausnahme sind diese auch in einsehbaren Bereichen zulässig, wenn das Gesamterscheinungsbild vom Öffentlichen Raum aus nicht beeinträchtigt wird. Frei auskragende Balkone können als Ausnahme zugelassen werden.
  2. Wintergärten sind nur in Hofbereichen, Zufahrten und nicht einsehbaren Bereichen als eigenständige Konstruktionen in leichter Holzbau- oder als filigrane Stahlbauweise zulässig.

§ 31
Vordächer, Beleuchtung, Eingangstreppen

  1. Frei auskragende Vordächer sind über Hauseingängen bis zu einer Tiefe von 0,50 m zulässig, wenn der Verkehrsraum zwischen auskragendem Vordach und gegenüberliegender Gebäudewand mindestens 5,0 m beträgt. Sie sind als filigrane und transparente Stahl-Glas-Konstruktion auszuführen. Zulässig sind rechteckige Glasformate mit einer Neigung bis 20°.
    Die Verwendung von farbigem oder spiegelndem Glas ist nicht zulässig. Als Ausnahme kann zugelassen werden, dass Vordächer seitlich über den Bereich von Hauseingängen hinausgehen, also z.B. über Schaufenster oder andere Fassadenelemente.
  2. Private Leuchten an Gebäuden oder Einfriedungen, die direkt nach vorne abstrahlen, sind nicht zulässig. Ausnahmen hiervon können zugelassen werden, wenn das Straßenbild dadurch nicht gestört wird.
    Es sind grundsätzlich nur für Leuchten die nach unten/auf den Boden strahlen – Leuchtfarben bzw. Farbtemperaturen mit 3.000 K und für zurückhaltendes Fassadenlicht Leuchtfarben von 2.200 – 3.000 K zulässig.
  3. Eine behindertengerechte Zugänglichkeit ist insbesondere für gewerbliche Nutzungen anzustreben. Eingangstreppen sind in Material und Dimension der Fassade anzupassen. Zulässig sind Natursteine oder Sichtbetonelemente mit matter und nicht polierter Oberfläche. In ihren Abmessungen müssen diese dem jeweiligen Hauseingang entsprechen. Ausnahmen hiervon können zugelassen werden. Historische Eingänge und Treppenstufen, die im öffentlichen Verkehrsraum liegen und kein wesentliches Verkehrshindernis darstellen, sollen bestehen bleiben.

3.5 Farbe

Die Farbgebung von Gebäuden und einzelnen Bauteilen ist von besonderer städtebaulicher Bedeutung und ein wichtiges Gestaltungsmerkmal. Das Zusammenwirken mit den Farben von benachbarten Gebäuden und Bauteilen ist zu beachten.

§ 32
Farbgestaltung und -konzeption

Grundsatz:
Bei jeder farblichen Neugestaltung (Anstriche von Fassaden und anderer Außen-bauteile) ist an einem bestehenden Gebäude und für Um- und Neubaumaßnahmen ein Farbkonzept vorzulegen und mit der Bauverwaltung abzustimmen. Das Farbkonzept zielt auf eine dem Gebäude und der Umgebung angemessene und lebendige Farbigkeit sowie auf eine harmonische Farbkombination ab. Eine farbliche Vielfalt soll angestrebt werden.

  1. Bei der Änderung der Anstriche von Fassaden und Außenbauteilen, wie z.B. Fensterläden oder Türen, sind Farben in dem Ortsbild charakteristischen Tönen zu verwenden. Bei jeglicher Neugestaltung der Fassaden ist zur Farbbestimmung die Stadt hinzuzuziehen. Das Anbringen von Farbmustern, ggf. auch an einzelnen Bauteilen, kann verlangt werden.
  2. Für Neubau- und umfassende Modernisierungsmaßnahmen ist ein Farbkonzept zu erstellen, in dem die Farben aller Bauteile aufeinander abgestimmt sind. Das gilt auch für Bauteile und Ausstattungsgegenstände im Zusammenhang mit Außenanlagen sowie für Werbeanlagen. Das Farbkonzept ist mit der Stadt abzustimmen.
  3. Schwarze und sehr dunkle oder grelle Farben und metallisch glänzende Materialien sind im gesamten Satzungsgebiet nicht zulässig.

§ 33
Putzfarben

  1. Zugelassen sind für Wandanstriche alle Farbtöne aus dem Spektrum der Kalk- und Mineralfarben auch als eingefärbte Putze. Als Ausnahme davon können andere Farben verwendet werden, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.

§ 34
Farbige Holzbauteile

  1. Hölzerne Bauelemente, z.B. Ortgangbretter und Traufkästen, sichtbare Balkenköpfe und Holzsimse, Holzgewände um Fenster u. ä. sind farbig deckend bzw. offenporig zu streichen bzw. zu lasieren. Naturbelassene Holzteile sind nur ausnahmsweise zulässig.
  2. Nicht zulässig sind grellfarbige oder schwarzbraune, glänzende Lacke und Lasuren.

§ 35
Fenster und Fenstertüren

  1. Farb- und Putzkonzept: Bei Fenstern und Fenstertüren aus Holz sind die Farben Weiß und helles Grau zulässig.
    Fenster und Fenstertüren aus Metall sind zu streichen oder pulverbeschichtet auszuführen.
  2. Als Ausnahme können in begründeten Fällen andere Farben oder eine naturbelassene Behandlung zugelassen werden.

§ 36
Schaufenster, Türen und Tore

  1. Bei Schaufenstern, Türen und Toren aus Holz oder Metall sind alle Farben aus dem Spektrum der Fassadenfarben sowie die naturbelassene oder pulverbeschichtete Behandlung zulässig.
  2. Als Ausnahme können in begründeten Fällen andere Farben oder eine naturbelassene Behandlung zugelassen werden.


Abschnitt 4

Sonderanlagen

§ 37
Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie

  1. Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie auf Hofbereiche ausgerichtet, oder vom öffentlichen Straßenraum nicht einsehbar sind. Bei Neubauten müssen sie in die Dachfläche integriert werden.
  2. Gestalterisch unterschiedliche Bautypen dürfen nicht gleichzeitig verwendet werden. Auf Dachgauben sind Anlagen zur Nutzung von Solarenergie nicht zulässig. Die Summe der Ansichtsflächen von Dachaufbauten, wie Dachflächenfenster, Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie, Gauben und ggf. Zwerchgiebel darf 50 % der Gesamtdachfläche nicht überschreiten.

§ 38
Außenantennen, Versorgungsleitungen

  1. Satellitenschüsseln, Fernsehantennen und Freileitungen sind zulässig, wenn sie in Hofbereichen und Zufahrten angeordnet sind oder von öffentlichen Bereichen aus nicht einsehbar sind. Sie müssen farblich auf die angrenzenden Bauteile abgestimmt sein. Als Ausnahme können Satellitenschüsseln auch an anderer Stelle installiert werden, wenn der Nachweis geführt wird, dass an den geforderten Stellen keine Nutzung möglich ist.
  2. Versorgungsleitungen sind zu verkabeln. Schaltkästen sind stets zugänglich in Gebäuden oder Mauern einzubauen. Soweit dies aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, kann hiervon abgesehen werden.

§ 39
Außenanlagen

  1. Einfriedungen zum öffentlichen Straßenraum sind zulässig. Sie sind als Mauern aus Bruchstein oder verputztem Mauerwerk auszubilden. Als Ausnahme können senkrecht strukturierte Metallzäune zugelassen werden.
  2. Es sind nur Einfriedungen mit einer maximalen Höhe von 1 m zugelassen
  3. Nicht befestigte Flächen sind zu begrünen oder zu bekiesen.

§ 40
Außengastronomie

  1. Bei Außengastronomiebetrieben ist ein 1 m breiter Gehbereich entlang der Gebäude von Bestuhlung und Einrichtungsgegenständen freizuhalten.
  2. Vom Gastronomen müssen Bestuhlungsvorschläge mit entsprechenden Maßangaben vorgelegt werden.


Abschnitt 5

Werbeanlagen
§ 41
Allgemeine Anforderungen an Werbeanlagen

  1. Werbeanlagen sind so anzuordnen und zu gestalten, dass sie sich nach Form, Maßstab, Werkstoff, Farbe, Gliederung, Standort und Anzahl in das Erscheinungsbild der sie umgebenden baulichen Anlagen und in das Straßen- und Platzbild einfügen. Das gilt auch für serienmäßig hergestellte Firmenwerbung einschließlich registrierter Firmenzeichen.
  2. Werbeanlagen müssen sich der Fassade der Gebäude und ihrer Gliederung unterordnen. Sie dürfen Bau- und wichtige Architekturgliederungen sowie die Gestaltung prägende Bauteile (z.B. Gesimse, Ornamente, Stuckaturen, Inschriften) nicht verdecken oder überschneiden. Sie haben den Gestaltungs-grundsätzen dieser Satzung zu entsprechen, die der Wahrung des städtebaulichen und baulichen Charakters der Kernstadt von Munderkingen dienen.
  3. Es dürfen nur Werbeanlagen angebracht werden, die nach der Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen im Bereich der Stadt Munderkingen zulässig sind.


§ 42
Ort und Anzahl ortsfester Werbeanlagen

  1. Ortsfeste Werbeanlagen dürfen nur auf Betriebe hinweisen und nur an der Stätte der Leistung errichtet werden.
  2. Werbeanlagen dürfen nicht errichtet werden:
    − in Vorgärten, an Bäumen, an Einfriedungen und an Außentreppen,
    − auf oder an Dächern, Schornsteinen, Kaminen, Hausgiebeln sowie sonstigen hochragenden Bauteilen,
    −  auf oder an Leitungsmasten,
    −  an Gebäudefassaden oberhalb der Fensterbrüstung des 1. Obergeschosses, bei Gebäuden ohne Fenster richtet sich die Höhe der Anlage nach der Werbezone benachbarter Gebäude.
    −  an Sonnenschutzeinrichtungen, Türen, Toren und Fensterläden,
    −  an architektonischen Gliederungen, wie Gesimsen usw.
    −  das Bekleben von Gebäudeteilen ist nicht zulässig
  3. Für jedes Geschäft ist auf einer Hausfront nur eine Werbeanlage zulässig. Schmiedeeiserne Ausleger und individuell gefertigte Namenschilder im Sinne von § 43 werden hierbei nicht mitgerechnet. Werbeanlagen verschiedener Geschäfte an einem Haus müssen in der Größe aufeinander abgestimmt sein. Als Ausnahme können für jedes Geschäft auf einer Hausfront je nach Gebäudegröße und Sichtbedingung mehrere Werbeanlagen zugelassen werden.

§ 43
Ausführung ortsfester Werbeanlagen

  1. Ortsfeste Werbeanlagen auf oder an Fassadenwänden (Flachwerbung) dürfen nur aus auf der Fassade aufgemalten oder vor der Fassade liegenden einzelnen Schriftzeichen aus Metall, Kunststoff oder Glas bestehen. Die Höhe von Schriftzügen darf bis zu 40 cm betragen, einzelne Zeichen oder Buchstaben dürfen 60 cm nicht überschreiten.
  2. Sie sind als einzeiliger, horizontal unterhalb der Fensterbrüstung des 1. Obergeschosses angebrachter Schriftzug zulässig. Die Länge der Werbeanlage darf höchstens zwei Drittel der Fassadenbreite überspannen. Von den Gebäudeecken ist ein Abstand von mind. 0,50 m einzuhalten.
  3. Als Ausnahme kann je nach Gebäudegröße und Sichtbedingung ein größeres Maß und/oder eine andere Lage zugelassen werden.

§ 44
Ausführung auskragender Werbeanlagen

  1. Als Werbeanlage, die von Wänden auskragen, ist je Hausfront pro Ladeneinheit im Erdgeschoss maximal ein individuell gestaltetes, die Durchsicht auf den öffentlichen Raum nicht wesentlich hemmende Hinweisschild (Ausleger, Namenschild) zulässig. Es ist eine maximale Größe von 80 cm in der Länge und 40 cm in der Höhe erlaubt. Die Anlage ist in einer Höhe über dem Gehweg von mindestens 3 m anzubringen
  2. Als Ausnahme können zusätzliche auskragende Werbeanlagen zugelassen werden, wenn sie sich in das Erscheinungsbild der Umgebung einfügen.

§ 45
Beleuchtung von Werbeanlagen

  1. Direkt nach vorne leuchtende Werbeanlagen sind nicht zulässig. Zulässig sind Buchstaben die seitlich oder nach hinten abstrahlen. Dies gilt nicht für das A bei Apotheken. Leuchtwerbung ist in Verbindung mit individuell gestalteten Namenschildern gemäß § 42 Abs. 3 zulässig. Die Lichtstärke der Leuchtmittel ist auf die Beleuchtung der Werbeanlage zu beschränken.
  2. Laufschriften, Blinklichter oder Ähnliches sowie farbige Be- und Hinterleuchtungen, sind nicht zulässig.


§ 46
Werbung an Schaufenstern

  1. Schau- und andere Fenster dürfen zu Werbezwecken nicht mit Materialien, die die Durchsicht hemmen, vollständig oder großflächig beklebt oder bestrichen werden.
  2. Schaufenster dürfen nicht überwiegend mit Preis- oder sonstigen Hinweisschildern beklebt oder beschrieben werden. Zulässig sind untergeordnete Hinweise und Informationen bis max. 20% der Fensterfläche.
  3. Bei Sonderaktionen und Ankündigungen von Veranstaltungen dürfen Schaufenster und Schaukästen mit Folien oder ähnlichem beklebt werden.

§ 47
Ort und Anzahl der nicht ortsfesten Werbeanlagen

  1. Bewegliche Werbeanlagen in Form von Säulen, Luftballons, Fahnen und Ähnlichem sind unzulässig.
  2. Pro Geschäft ist nur eine Klapptafel zulässig.
  3. Klapptafeln müssen mit einem Abstand von mindestens 0,25 m vom Fahrbahnrand aufgestellt werden und es muss mindestens ein Gehweg von 1 m Breite verbleiben.
  4. An Bereichen mit schmalen Gehwegen können zu Klapptafeln auch alternative Werbe-anlagen im Einzelfall zugelassen werden.
  5. Die Regelungen des § 47 gelten nicht für Markthändler an Markttagen.

§ 48
Automaten

Automaten sind zulässig

  1. In Passagen und Hauseingängen;
  2. Ausnahmsweise an Hauswänden bis insgesamt 0,8 m² Größe, wenn sie bündig in die Hauswand eingelassen sind.

Abschnitt 6

Verfahren, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten

§ 49
Erlaubnispflichten

  1. Für ein Vorhaben, für das diese Satzung gilt, können folgende Erlaubnisse erforderlich werden:
    -  Baugenehmigung oder vereinfachte Baugenehmigung
    -  Kenntnisgabeverfahren
    -  Denkmalpflegerische Erlaubnis
    -  Zulassung einer Ausnahme oder Befreiung
  2. Die Anforderungen dieser Altstadtsatzung gelten unabhängig von einer Erlaubnis-pflicht. Erlaubnisfreie Vorhaben müssen ebenso wie erlaubnispflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

§ 50
Baugenehmigungspflicht

Die Pflicht, für ein Vorhaben eine Baugenehmigung einzuholen, ergibt sich aus der Landesbauordnung Baden-Württemberg, § 49 und § 52 LBO.

§ 51
Kenntnisgabeverfahren

  1. Abweichend von § 50 Abs. 1 LBO ist die Durchführung eines Kenntnisgabe-verfahrens erforderlich für bauliche Vorhaben bezüglich:

    a) Gebäuden und Gebäudeteilen gemäß den Nr.1 a und b, h, j-m des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO
    b) tragenden und nichttragenden Bauteilen gemäß den Nr. 2 c-e des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO,
    c) Anlagen zu photovoltaischen und thermischen Solarnutzung gemäß Nr. 3 c des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO,
    d) Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen gemäß den Nr. 5 a und c des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO,
    e) Einfriedungen, Stützmauern gemäß den Nr. 7 a und c des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO,
    f) Werbeanlagen und Automaten gemäß den Nr. 9 a, c und d des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO,
    g) sonstige bauliche Anlagen gemäß den Nr. 11 a, b und h des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO. (S. Anhang S. 1 - 6)
  2. Für die Durchführung des Kenntnisgabeverfahren sind die Regelungen § 51 Abs. 4 und 5, § 53 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 55 Abs. 3 und § 59 Abs. 4 und 6 der LBO i. V. m. den zugehörigen Vorschriften anzuwenden.

    Die Kenntnisgabe berechtigt zur Durchführung des Vorhabens binnen 3 Jahren. Abweichend von § 1 LBOVVO sind nur folgende Unterlagen einzureichen:
    a) Angabe des Gebäudes mit Straßennamen und Hausnummer,
    b) Grundrisse und Ansichten, auf denen die Veränderungen dargestellt sind.

Im Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert werden, sofern dies zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften erforderlich ist.

§ 52
Denkmalpflegerische Erlaubnis

Die Pflicht, für ein Vorhaben eine denkmalpflegerische Erlaubnis einzuholen, ergibt sich aus dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg (§ 8 DSchG).

§ 53
Ausnahmen und Befreiungen

  1. Von den gestalterischen Regelungen dieser Satzung können gemäß § 56 Abs. 3 LBO Ausnahmen zugelassen werden, wenn die für die Ausnahmen festgesetzten Voraussetzungen vorliegen.
  2. Sind keine Voraussetzungen für die Ausnahmen festgesetzt, können Ausnahmen zugelassen werden, wenn
    a) eine Beeinträchtigung des historischen Bildes der Altstadt nicht zu befürchten ist und
    b) auf andere Weise die Ziele dieser Stadtbildsatzung erreicht werden.
  3. Im Übrigen kann nach § 56 Abs. 5 LBO Befreiung erteilt werden.


§ 54
Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Satzung dadurch zuwieder handelt, dass er bauliche Maßnahmen an

    a)    Dächern abweichend von den Regelungen der §§ 9 - 16 durchführt.
    b)    Fassaden abweichend von den Regelungen der §§ 17 – 21 durchführt.
    c)    Wandöffnungen abweichend von den Regelungen der §§ 24 – 27 durchführt.
    d)    Sicht und Sonnenschutz abweichend von den Regelungen der §§ 28 und 29 anbringt.
    e)    Anbauten abweichend von den Regelungen der §§ 30 – 31 durchführt.
    f)    Farben abweichend von den Regelungen der §§ 32 – 36 durchführt.
    g)    Sonnenenergieanlagen, Antennen und Parabolantennen abweichend von den Regelungen der §§ 37   und 38 durchführt.
    h)    Werbeanlagen und Automaten abweichend von den Regelungen der §§ 40 – 47 durchführt.
    2.    Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.


Abschnitt 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 55
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ortsbausatzung vom 15.12.1976 außer Kraft.

Ausgefertigt:
Munderkingen, 03.07.2018

gez. Dr. Lohner
Bürgermeister

Das Original der Satzung samt Begründung und Anlagen werden im Rathaus der Stadt Munderkingen, im Flurbereich des 2. OG, während der Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann bereitgehalten.
Ergänzend hierzu ist die Satzung inkl. Anlagen auch über die Homepage der Stadt Munderkingen (Rathaus & Verwaltung – Gut zu wissen – Satzungen – weitere Satzungen) abrufbar.
Auskünfte nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB über den Inhalt der Altstadtsatzung erhalten Sie bei Frau Müller in Zimmer 8 des Rathauses, Telefonnummer 07393/598-110, Email: oder bei Herrn Kuch (Verbandsbauamt) in Zimmer 6 der Verwaltungsgemeinschaft, Telefonnummer 07393/598-240, Email: .

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Munderkingen geltend gemacht worden ist.
Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch geltend machen, wenn

-  die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
-  der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

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Bebauungsplan-Aufstellung mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Bebauungsplan-Aufstellung mit Öffentlichkeitsbeteiligung
 „Brunnenberg, 2. Änderung“

- Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses -
- Hinweis auf eine Informationsveranstaltung -

Der Gemeinderat der Stadt Munderkingen hat am 19.07.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Brunnenberg, 2. Änderung“ aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Für den Planbereich ist der Entwurf des Verbandsbauamts vom 19.07.2018 maßgebend. Er ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt:

Kartenausschnitt Brunnenberg

Ziele und Zwecke der Planung:

Durch die Änderung des Bebauungsplanes Brunnenberg (Zone II) soll das bisher als Mischgebiet ausgewiesene Areal in ein Allgemeines Wohngebiet umgewandelt und weiterer dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Ein Investor hat die gesamte Fläche aufgekauft und plant im oberen Bereich verdichtete Wohnbebauung mit Mehrfamilienhäusern. Da in dem überplanten Bereich bisher keine oder andere Baufelder vorgesehen waren und er als Mischgebiet ausgewiesen war, ist eine Bebauungsplanänderung erforderlich.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit:
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden. Es besteht hierbei Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung.

Die Informationsveranstaltung findet statt

am Dienstag, 18.09.2018 um 18.00 Uhr
im Rathaus, Sitzungssaal .

Hierzu sind Sie herzlich eingeladen.
gez.
Dr. Michael Lohner
Bürgermeister

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