Öffentliche Bekanntmachung vom 30.06.2020

Neuordnung der Corona-Verordnung ab 01.07.2020

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst. Sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli.

Neue Gliederung macht die Verordnung übersichtlicher

Die §§ 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier finden sich die Zielsetzung (§ 1) der Verordnung und die für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. So enthält § 2 die allgemeinen Abstandsregeln und § 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.
Die §§ 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen.

Neue Verordnung ersetzt auch einige Einzel-Verordnungen

In den folgenden §§ 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Grundgesetz-Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch können eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufhoben werden.
In den §§ 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt § 19.

Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach § 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick

• Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in § 9.
• Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in § 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
• Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
• Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
• Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
• Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
• Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
• Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
• Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

• Einzelhandel
• Vergnügungsstätten
• Kosmetik und medizinische Fußpflege
• Beherbergungsbetriebe
• Freizeitparks
• Gaststätten
• Bordgastronomie
• Veranstaltungen
• Private Veranstaltungen
• Indoor-Freizeitaktivitäten
• Maskenpflicht in Praxen
• Berufsbildung
• Gottesdienste
• Weiterbildung

+++ Weitere Fragen und Antworten zu den aktuellen Regelungen und Verordnungen finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

+++ Alle aktuellen Regelungen und Verordnungen zu Corona finden Sie hier:
https://im.baden-wuerttemberg.de/de/aktuelle-corona-verordnung-der-landesregierung/

Öffentliche Bekanntmachung vom 01.06.2020

Update

Treffen im privaten Raum

Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

Veranstaltungen

• Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
• Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen. Die mögliche Personenzahl wird gerade final abgestimmt.
• Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

Weitere Öffnungen ab dem 2. Juni

• Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
• Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
• Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
• Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
• Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wiederaufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
• Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

+++ Weitere Fragen und Antworten 15zu den aktuellen Regelungen und Verordnungen finden Sie hier:
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Öffentliche Bekanntmachung vom 26.05.2020

Fragen und Antworten zu aktuellen Corona-Regelungen

Aufgrund der in letzter Zeit häufigen Änderungen der Corona-Regelungen, werden diese für viele Bürger zusehens undurchsichtiger. Daher laufen immer wieder Fragen der Bürger beim Bürgermeister und den Rathausmitarbeitern auf. Auf die häufigsten Fragen möchten wir Ihnen heute die aktuellen Regelungen nochmals darstellen:

1. Wie viele Personen dürfen im privaten Raum zusammenkommen?

Es gilt hier die grundsätzliche Beschränkung auf fünf Personen. Allerdings kommt es auch darauf an, in welchem Verhältnis die Personen stehen. Das bedeutet, dass die Fünf-Personen-Grenze nicht gilt, wenn es sich bei der Personengruppe

• um Angehörige des eigenen Haushalts und/ oder
• um die erweiterte Familie (also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern) und/ oder
• um Angehörige eines weiteren Haushalts

handelt. Wenn diese Personengruppe die Fünf-Personen-Grenze überschreitet, ist das zulässig. Es dürfen aber nicht noch weitere Personen dazukommen.

2. Kitas und Kindertagespflege

Die Kindertagesstätten werden seit dem 18. Mai von einem Notbetrieb langsam auf einen reduzierten Regelbetrieb hochgefahren. Dieser reduzierte Regelbetrieb umfasst die Betreuung von maximal 50% der Kinder des normalen Regelbetriebs und ist abhängig von den räumlichen und personellen Gegebenheiten der jeweiligen Einrichtung. Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, haben Kinder Vorrang:

• bei denen mindestens ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist;
• Kinder, deren Kindeswohl gefährdet ist sowie
• Kinder, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.

3. Speisegaststätten, Beherbergungsbetriebe und Sport

Ab dem 18. Mai dürfen Speisegaststätten unter Auflagen wieder öffnen. Kneipen, Bars, Clubs und Ähnliches müssen aus Gründen des Infektionsschutzes zunächst weiter geschlossen bleiben. Grundlage für eine Öffnung ist die CoronaVO Gaststätten. Sie regelt u.a. die Schutz- und Hygienemaßnahmen, sowie die Abstandsregelungen wie z.B.

• Mindestabstand 1,5 m
• Hände sind beim Betreten der Gaststätte zu reinigen/ zu desinfizieren
• Erhebung und Speicherung der Gästedaten für vier Wochen zur Nachverfolgung von Infektionsketten

Für Beherbergungsbetriebe gilt die CoronaVO Beherberungsbetriebe. Sie regelt zusätzlich Vorgaben für die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B.

• Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer nicht-medizinischen Alltagsmaske an der Rezeption und auf den sonstigen Verkehrsflächen (z.B. Flure und Treppenhäuser)
• Maximale Anzahl von Personen in einem Aufzug (siehe Frage 1)

Breiten- und Leistungssport zu Trainings- und Übungszwecken sind seit dem 11. Mai im Freien wieder unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Näheres hierzu wird in der CoronaVO Sportstätten geregelt, z.B.

• Mindestabstand von 1,5 m
• Maximale Gruppengröße von 5 Personen
• Reinigung und Desinfektion der Sportgeräte
• Umkleiden, Sanitäts- und Duschräume bleiben geschlossen. Die Sportler müssen sich bereits außerhalb der Sportanlage umziehen.
• Dokumentation der Trainings- und Übungsteilnehmer zur Nachverfolgung von Infektionsketten

Ab 02. Juni gibt es im Bereich der Sportstätten und ähnlicher Einrichtungen weitere Lockerungen. Diese finden Sie ebenfalls in der CoronaVO Sportstätten (gültig ab 02.06.2020).

4. Lockerungen beim Besuch in Heimen
   

Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Einrichtungen der Kurzzeitpflege, usw. dürfen wieder zu Besuchszwecken betreten werden. Dabei gelten zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner u.a. folgende Schutzmaßnahmen:

• Pro Bewohnerin und Bewohner ist pro Tag grundsätzlich ein Besuch erlaubt. Der Besuch wird dabei auf zwei Personen beschränkt.
• Besuchswünsche sollen bei der Einrichtung vorab angemeldet werden, um den Einrichtungen ein Besuchsmanagement zu ermöglichen.
• Die Besucher müssen von der Einrichtung registriert werden.

Die Zahl der Besucher in Krankenhäusern soll in der Regel auf einen Besucher pro Tag und Patient beschränkt sein.

Bitte nehmen Sie vor einem Besuch Kontakt mit der jeweiligen Einrichtung auf und informieren Sie sich über die entsprechenden Schutzmaßnahmen.

+++ Weitere Fragen und Antworten zu den aktuellen Regelungen und Verordnungen finden Sie hier:
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Öffentliche Bekanntmachung vom 13.05.2020

Weitere Regelungen des Landes im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung (CoronaVO)

Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus inzwischen mehrfach angepasst. Hierzu wurden neben der ursprünglichen Corona-Verordnung (CoronaVO) weitere Verordnungen für spezielle Bereiche erlassen, darunter:

• Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ
• Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel
• Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe
• Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege – CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege
• Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten
• Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten
• Corona-Verordnung Vergnügungsstätten – CoronaVO Vergnügungsstätten
• Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule
• Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen
• Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung
• Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB
• Corona-Verordnung § 71 SGB XI – CoronaVO § 71 SGB XI
• Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen
  

+++ Alle aktuellen Regelungen und Verordnungen im Detail finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

Öffentliche Bekanntmachung vom 04.05.2020

Landesregierung beschließt weitere Lockerungen

Die Landesregierung hat am 2. Mai 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 4. Mai 2020.

+++ Erlaubnis von Versammlungen zur Religionsausübung:
Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen, wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen.
Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

+++ Weitere Öffnungen unter Auflagen:

Ab dem 4. Mai dürfen zunächst wieder öffnen:

• Alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – dürfen unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt.
• Unter Hygiene-Auflagen dürfen des Weiteren Friseurbetriebe und Fußpflegestudios öffnen.
• Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren.

Ab dem 6. Mai dürfen weitere Einrichtungen öffnen, die Auflagen und Richtlinien hierzu werden zeitnah veröffentlicht.

• Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
• Tierparks und Zoos
• Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

+++ Bildung:

Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.
In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

+++ Pflegeheime:

Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden in der Corona-Verordnung nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Siehe § 6, Absatz 4a.

+++ Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

Öffentliche Bekanntmachung vom 24.04.2020

Erweiterung der Notbetreuung in den Kindertagesstätten und den Schulen, teilweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs und Maskenpflicht ab 27.04.2020

Die Landesregierung hat am 23. April 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 27. April 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen.
+++ Wie bisher gilt:
In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.
Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.
+++ Pflicht zum Tragen von Masken:
Ab Montag, 27. April gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Zum Schutz anderer vor der Verbreitung des Corona-Virus müssen alle Personen ab einem Alter von sechs Jahren
- im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und
- in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und in Einkaufszentren
eine nicht-medizinische Alltagsmaske (z.B. selbst genähte Stoffmaske) oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (z.B. Schal oder ein Tuch) tragen.
Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
+++ Erweiterte Notbetreuung:
Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler
- an Grundschulen,
- in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren,
- Grundschulförderklassen,
- Schulkindergärten,
- in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
- sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.
Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verordnung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – diese Regelung ist neu – eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind.
Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Die entsprechenden Antragsformulare erhalten Sie bei der jeweiligen Einrichtung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbetreuung.

Die sechste Änderung der Corona-Verordnung vom 23. April finden Sie hier:
Link PDF

Die konsolidierte Fassung (Gesamtausgabe) der Corona-Verordnung vom 23. April finden Sie hier:
Link PDF

Die Pressemitteilung des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis mit Hinweisen zum Tragen von sog. Alltagsmasken finden Sie hier:
Link PDF

Öffentliche Bekanntmachung vom 23.04.2020

Aktualisierung des Bußgeldkataloges Einreise

Mit Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration vom 20.04.2020 wurde der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mir der Corona-VO vom 10.04.2020 nochmals angepaßt.

Die aktuelle Version des Bußgeldkataloges vom 20.04.2020 finden Sie hier:

Link PDF

Öffentliche Bekanntmachung vom 22.04.2020

Gemeinsame Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels

Seit 20. April 2020 dürfen aufgrund der Corona-Verordnung in der Fassung vom 17. April 2020 wieder bestimmte Einrichtungen des Einzelhandels öffnen.

Voraussetzung einer Öffnung ist, dass die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist und die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetztes eingehalten werden.

Hierzu haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie das Ministerium für Soziales und Integration beigefügte Richtlinie erlassen:

Link PDF

Öffentliche Bekanntmachung vom 20.04.2020

Landesregierung passt die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus an und beschließt vorsichtige Lockerungen

Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut angepasst. Mit der Änderung der Corona-Verordnung ergeben sich vorsichtige Lockerungen. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 20. April 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen.

Überblick über die aktuellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung:

PDF-Datei zum Herunterladen

Öffentliche Bekanntmachung vom 17.04.2020

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung Einreise (CoronaVO Einreise)

Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit Datum vom 10.04.2020 als Ergänzung zur bereits bestehenden Corona-Verordnung eine „Corona-Verordnung Einreise“ erlassen. In dieser wird das Vorgehen bei Ein- und Rückreisen aus dem Ausland nach Baden-Württemberg geregelt.

Die Corona-Verordnung Einreise vom 10. April 2020 finden Sie hier:

Corona-Verordnung Einreise

Den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit der Corona-Verordnung Einreise finden Sie hier:

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten

Öffentliche Bekanntmachung vom 02.04.2020

Aktualisierung der CoronaVO vom 17.03.2020

Die CoronaVO der Landesregierung vom 17.03.2020 wurde am 28.03.2020 erneut geändert. Die aktuelle Version der Verordnung vom 28.03.2020 finden Sie hier:

PDF-Datei zum Herunterladen

Öffentliche Bekanntmachung vom 23.03.2020

Coronavirus – Folgende Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, folgende müssen schließen (Stand: 22.03.2020, 24:00 Uhr)

Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können.

Link zur PDF-Datei

Öffentliche Bekanntmachung vom 23.03.2020

Coronavirus – Überblick der aktuellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung

Am Freitag, 20.03.2020 wurden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekannt gegeben. Diese wurden durch z.T. noch weiter reichendere Maßnahmen des Bundes am Sonntag, 22.03.2020 ergänzt. Die Regelungen des vergangenen Wochenendes im Überblick:

Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 22.03.2020:   

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den 
   Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.  
9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Die aktuellen Meldungen der Bundesregierung finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Coronaverordnung vom 22.03.2020:

1. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
2. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach 1. gilt insbesondere für Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
3. Ausgenommen von dem Verbot nach 1. und 2. sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Ausgenommen von dem Verbot nach 2. sind außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
   1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, oder
   2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben,
   3. sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
4. Ausgenommen von 1. und 2. sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.
5. Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium kann Ausnahmen unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen.
6. Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den 1. und 2. zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
   1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dienen oder
   2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

Eine aktuelle Liste, welche Geschäfte und Einzelhändler geöffnet haben dürfen und welche geschlossen werden müssen finden Sie hier:
Informationen zu den Auswirkungen des Corina Virus

Die vollständige Verordnung des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier:
Pressemitteilung

Aktuelle Maßnahmen der Stadt Munderkingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ausbreitung des Coronavirus schreitet stetig voran. Diesen Prozess zu verlangsamen ist unser aller Aufgabe. Der Gesundheitsschutz insbesondere der älteren Menschen hat oberste Priorität.

Die Stadt Munderkingen hat zum Schutz der Bevölkerung und Ihrer Mitarbeiter in den vergangenen Tagen eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, über die Sie laufend über die Homepage, die Stadt App und die Tageszeitungen informiert werden. Sie alle wissen, dass sich die Ansteckungsgefahr mit der wachsenden Anzahl an Infektionsfällen stark erhöht. Es wird nach wie vor ein weiterer Anstieg der Infektionsfälle und der Gefährdungslage erwartet.

Für die teils erheblichen Einschränkungen im Alltag bitte ich Sie um Verständnis und um tatkräftige Unterstützung Ihrerseits. Gegenseitige Hilfe und Solidarität ist jetzt gefragt. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Infektionswelle abzubremsen und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, indem soziale Kontakte soweit als möglich reduziert werden.

1. Gemeinderatsitzung und Rathaus:

Die für den 19.03.2020 geplante Gemeinderatsitzung wurde abgesagt.

Der Publikumsverkehr im Rathaus wird deutlich eingeschränkt. Die Ansteckungsgefahr soll sowohl für Bürger, Gäste, Kunden, aber auch für die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung reduziert werden. So müssen die Bürger bis auf Weiteres von persönlichen Besuchen in der Verwaltung absehen und per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit der Stadtverwaltung aufnehmen. Sollte ein persönlicher Kontakt erforderlich sein, können gegebenfalls Termine vereinbart werden. Bitte prüfen Sie vor einer Kontaktaufnahme, ob Ihr Anliegen akut bearbeitet werden muss oder aufgeschoben werden kann.

Sie erreichen die Mitarbeiter wie folgt:

2. Folgende Termine/ Veranstaltungen wurden z.B. abgesagt / verschoben:

• Die Gemarkungsputzete entfällt
• Der Anmeldetag für die Kindergartenanmeldungen am 26.03.2020 wird bis auf Weiteres verschoben
• Die Jahrmärkte im März und April sind abgesagt. Die Wochenmärkte können nach derzeitigem Stand weiterhin stattfinden.

Ihr Bürgermeister

Dr. Michael Lohner
17.03.2020

Ergänzende Hinweise zur Sonntagsöffnung

Mit Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 19.03.2020 hat dieses folgende Ergänzungen zur Sonntagsöffnung mitgeteilt:

Die zusätzliche Öffnung an Sonn- und Feiertagen ist nur auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr beschränkt, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtung an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. So können beispielsweise Tankstellen und Abhol- und Lieferdienste selbstverständlich auch weiterhin in gewohntem Umfang an Sonn- und Feiertagen öffnen

Lehrschwimmbecken: kein öffentliches Baden!

Versammlungen, Lehrgänge und Übungen der Feuerwehren sind vom Landesministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration kurzfristig aufgrund der aktuellen Situation abgesagt worden.

Da unsere Bademeister beim öffentlichen Baden im Lehrschwimmbecken alles Feuerwehrangehörige sind, wird das öffentliche Baden ab sofort bis auf weiteres geschlossen.

Ich bitte Sie um Verständnis.
Dr. Michael Lohner
Bürgermeister

Aus aktuellem Anlass wird der Recyclinghof der Stadt Munderkingen ab Samstag, 21.03.2020 bis 19.04.2020 geschlossen.

Öffentliche Bekanntmachung vom 18.03.2020

Anpassung der Maßnahmen der Landesregierung

+++ Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen.
+++ Geöffnet bleiben: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel sowie Hofläden und Raiffeisenmärkte. Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden. Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, müssen ab Mittwoch, 18. März 2020 geschlossen werden.
+++ Gaststätten: Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, die beim Betrieb bestimmte Voraussetzungen sicherstellen. Die Gaststätten dürfen frühestens ab 6:00 Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18:00 Uhr geschlossen werden.
+++ Neben der bereits kommunizierten Schließung regelt die Verordnung nun auch das Betriebsverbot weiterer Einrichtungen. Der Betrieb insbesondere folgender Einrichtungen wird zusätzlich untersagt: Kultureinrichtungen und Bildungseinrichtungen jeglicher Art, alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, öffentliche Spiel- und Bolzplätze, Vergnügungsstätten, Eisdielen, Bars, Clubs, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume) und Spezialmärkte.
+++ Veranstaltungen: Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen. Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.
+++ Schutz besonders gefährdeter Personen: Einrichtungen wie Krankenhäuser sowie Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Ausnahmen können in der Verordnung nachgelesen werden.
+++ Ausführliche Informationen und die Verordnung finden Sie hier:
Pressemitteilung der Landesregierung

Öffentliche Bekanntmachung vom 17.03.2020

Aktuelle Maßnahmen der Landesregierung

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Diese gilt sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken. Dies ist erforderlich, um die Ausbreitung des Corona-Virus noch stärker zu verlangsamen. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen.

Neben der bereits kommunizierten Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen regelt die Verordnung auch das Betriebsverbot von Einrichtungen wie Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen.

Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und Tageskliniken sind ab sofort bis auf wenige Ausnahmen verboten. In Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind Besuche nur mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung und unter Schutzvorkehrungen möglich. Personen mit Anzeichen von Atemwegserkrankungen sowie Kontaktpersonen von Corona-Erkrankten ist der Zutritt zu all diesen Einrichtungen komplett untersagt.
Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Speisegaststätten, die beim Betrieb bestimmte Voraussetzungen sicherstellen.

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit mehr als 100 Teilnehmern sind verboten. Darüber hinaus gilt grundsätzlich die dringende Empfehlung alle Veranstaltungen, die nicht unbedingt notwendig sind, abzusagen – auch Familienfeiern mit weniger als 100 Gästen etc. Bei öffentlichen Veranstaltungen mit weniger als 100 Teilnehmern entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort.
Ausführliche Informationen und die Verordnung finden Sie hier:

Pressemitteilung der Landesregierung

Öffentliche Bekanntmachung vom 13.03.2020

Corona - Hinweis der Ortspolizeibehörde zum Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen

Mit Erlass des Ministeriums für Soziales und Integrategration vom 12.03.2020 sollen besonders anfällige Gruppen und Einrichtungen vor dem Virus geschützt werden. Daher sind ab sofort folgende Maßnahmen umzusetzen:

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder dem besonders betroffenen Gebiet folgende Einrichtungen nicht betreten:

a)    Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

b)    Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz.

Dies gilt auch, wenn das Gebiet binnen 14 Tagen ab Rückkehr neu als Risikogebiet oder besonders betroffenes Gebiet eingestuft wird.

Den vollständigen Text des Schreibens vom 13.03.2020 finden Sie hier: Link zur PDF-Datei